Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien: ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl hat beim Tiroler Wirtschaftsparlament die Mehrwertsteuersenkung und deren Umsetzung massiv kritisiert. Dabei sprach er von einem "aufglegten Blödsinn" und einer "grottenschlecht" vorbereiteten Maßnahme.
Wie von "Heute" ausführlich berichtet, wird ab 1. Juni die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent in Kraft treten.
In seiner Rede zeigte sich Hörl verärgert über die Entscheidung der Bundesregierung, den Vorschlag einer Mehrwertsteuersenkung umzusetzen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er die Maßnahme von Anfang an kritisch gesehen habe.
"Dass die Mehrwertsteuersenkung ein aufglegter Blödsinn war, war von vornherein schon klar", sagte der Tiroler ÖVP-Politiker.
Trotz seiner Bedenken habe er dem Vorhaben zugestimmt. Als Grund nannte Hörl die politischen Mehrheitsverhältnisse. "Warum habe ich zugestimmt? Nur brauche ich eine Woche später wieder was. Jetzt kannst du dir überlegen. Stimmst du dagegen, ändert das überhaupt nichts, weil es eine Mehrheit gibt."
Wer sich gegen die Mehrheit stelle, müsse laut Hörl mit Konsequenzen rechnen. "Wenn du das nächste mal daherkommst, kannst du gleich daheim bleiben, weil alle sagen: Hörl du bist ein Einzelkämpfer, machs alleine."
Der Nationalratsabgeordnete berichtete außerdem, seinen Unmut bereits direkt gegenüber Finanzminister Markus Marterbauer und auch im Nationalratsplenum geäußert zu haben. "Ich bin empört und sauer gewesen", sagte Hörl.
Besonders kritisch bewertete er die Vorbereitung der Maßnahme. "Die Umsetzung der Mehwertssteuersenkung war einfach grottenschlecht vorbereitet."
