Das rote Gesundheitsministerium als budgetärer Notfall-Patient: Wie "Heute" erfuhr, fehlen dem Schumann-Ressort auch 13 Tage nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SP) rund 200 Millionen Euro an Finanzierung. Hinter den Kulissen laufe derzeit die Suche nach Geld, das in anderen Ministerien aufgetrieben werden soll.
Schumann hat offensichtlich mit dem Aus für das "Zwischenparken beim AMS" kalkuliert. Konkret geht es darum, dass Unternehmen Mitarbeiter in der mageren Zeit auf Steuerzahlerkosten in die Arbeitslose schicken und später wieder einstellen – zumeist kommt dies in den Branchen Bau und Tourismus vor. Eine Wartefrist auch bei einvernehmlichen Kündigungen könnte Abhilfe schaffen, aber die ÖVP bremste hier.
Zum Missfallen der Roten. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es auf Anfrage: "Dem Zwischenparken einen Riegel vorzuschieben, würde mindestens 200 Millionen Euro bringen. Leider konnten wir uns mit den Verhandlungspartnern auf keine für alle zufriedenstellende Variante einigen. Wir werden aber weiter draufbleiben, was das Thema angeht."
Für Koalitionspartner nicht nachvollziehbar: "Die Abschaffung des Zwischenparkens, von dem die Arbeitsministerin spricht, steht nicht im Regierungsprogramm", heißt es kühl. Nachsatz: "Das ist so, als würde die SPÖ jetzt sagen, sie erreicht ihre Budgetziele nicht, weil sie sich bei der Erbschaftssteuer oder der Einführung einer neuen Vermögenssteuer nicht durchsetzen konnte."
Interessant die Schumann-Argumentation der fehlenden 200 Millionen: "Das Geld fehlt uns nicht. Diese 200 Millionen Euro müssen nun anders aufgestellt werden. Darüber verhandeln wir bis zum Budgetausschuss."
Diametral anders sieht das ein hochrangiger Regierungsinsider: "Diese eklatante Budgetlücke ist auf den absoluten Reformunwillen der Ministerin zurückzuführen. Von den zwei größten Reformen, von denen sie seit 1,5 Jahren verspricht, dass man da 'genauer hinschauen' müsse – nämlich der Gesundheitsreform und der Reform der Sozialhilfe – hat sie keine einzige umgesetzt."
Mehr noch: Wie "Heute" erfährt, soll Schumann hinter verschlossenen Türen signalisieren, die Gesundheitsreform "lieber platzen zu lassen", als bitter notwendige Reformen gegen den Willen der Sozialversicherungsträger einzuleiten.
Gegenwind bläst Schumann auch beim Pensionsthema entgegen, bei dem Neos für eine "offene Debatte" eintreten. Ein finanzielles Fiasko wendete Schumann kürzlich laut einem hochrangigen Regierungsinsider nur dadurch ab, indem sie kurzerhand Mittel aus dem Arbeitsmarktbudget (trotz monatlich steigender Arbeitslosenzahlen) ins Pensionssystem umleitete, statt Reformen anzupacken.
Gleichzeitig sei in der Dreierkoalition bekannt geworden, dass die Ministerin eine 100 Millionen Euro schwere Geldspritze für das Pflegewesen 1:1 in die Länderkassen zu pumpen gedenkt, statt damit notwendige strukturelle Reformen im Pflegebereich einzuleiten.
Pikantes Detail am Rande: Das Schumann-Budget der fehlenden Nullen verhandelte laut "Heute"-Informationen jene Kabinettskraft, die ursprünglich für "Gender- und Diversitätsangelegenheiten" aufgenommen worden war. Mittlerweile ist sie – nach immenser Personal-Fluktuation im Schumann-Büro – zur Kabinettschefin aufgerückt.
Die ehemalige Chefökonomin des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts dürfte ein ähnliches Händchen für Finanzen haben wie ihre Chefin. Erst kürzlich wurde via Tageszeitung "Der Standard" bekannt, dass bei dem von der Ministerin prominent vorgestellten Armutsbekämpfungsfonds exakt 0 Euro an Zuwendung eingegangen sind. Nicht einmal die Sozialdemokraten selbst, die sich das Bekämpfen von Armut als vorrangiges Ziel auf die Fahnen heften, haben also einen einzigen Euro ihres stattlichen Gehalts gegeben.
Erfolgreicher war man da schon bei Nachbesetzung von Spitzenposten im Sozialressort mit engen Wegbegleiterinnen der Ministerin: Erst kürzlich enthüllte die "Kronen Zeitung", dass mit der Leitung des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende eine Sozialdemokratin, die jahrelang im ÖGB an der Seite Schumann gearbeitet hat, betraut wurde und rote Bezirksrätin in Favoriten ist.
Die Freiheitlichen befürchten weiteren Postenschacher, haben gegenüber "Heute" angekündigt, jede Besetzung Schumanns mittels parlamentarischer Anfragen-Serien nun penibelst durchleuchten zu wollen.
Ein Schumann-Sprecher verweist vielmehr auf die Erfolge der Ministerin. Durchgesetzt habe man sich beispielsweise bei den Offensivmitteln für mobile Pflege (100 Millionen Euro jährlich), Recht auf analog (20 Millionen Euro jährlich) und Kampf gegen Kinderarmut (65 Millionen Euro jährlich. "Außerdem konnten wir den Innovationsfonds mit 50 Millionen Euro realisieren und auch die AMS-Mittel konnten stabilisiert werden. Und nicht zu vergessen, der Unterstützungsfonds."
