Im Gegenzug für Abschiebungen nach Afghanistan drängen die Taliban offenbar auf mehr diplomatische Präsenz in Europa. Während in Deutschland und Norwegen bereits Taliban-Vertreter an Botschaften tätig sind, soll es in Österreich dazu vorerst nicht kommen.
Das bestätigte das Außenministerium in Wien. "Österreich erkennt die De-facto-Regierung der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Dennoch arbeite man mit den Machthabern in Kabul zusammen, um "ein geordnetes Fremdenwesen zu gewährleisten". Dabei handle es sich aber ausdrücklich "nicht um einen Akt der Anerkennung".
Bereits im Februar waren Vertreter der afghanischen Verwaltung in Wien zu Gesprächen über Abschiebungen. Laut Innenministerium handelte es sich dabei um ein "notwendiges Arbeitstreffen" mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Ziel sei gewesen, weitere Abschiebungen verurteilter Straftäter nach Afghanistan zu ermöglichen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Taliban zuletzt als "sensibel". Gleichzeitig sei es "absolut notwendig, dass es auf technischer Ebene zwischen Afghanistan und Österreich Kontakt gibt". Nur so könnten verurteilte Straftäter abgeschoben werden. Laut Innenministerium sei das bereits in sieben Fällen erfolgt.
Auch schon im September hatte eine afghanische Delegation Österreich besucht. Dabei ging es ebenfalls um Unterstützung bei Abschiebungen nach Kabul.
Trotz der Kontakte zu den Taliban bleibt Manizha Bakhtari weiterhin afghanische Botschafterin in Wien. Sie gilt als scharfe Kritikerin des Regimes und setzt sich seit Jahren für Frauen- und Mädchenrechte ein. Die Zustände in Afghanistan bezeichnet sie als "Genderapartheid".
Mitte Juni will auch die Europäische Union Taliban-Vertreter in Brüssel empfangen. Laut einem EU-Sprecher soll es bei den Gesprächen um Möglichkeiten zur Rückführung afghanischer Migranten gehen. Mehrere EU-Staaten hätten sich für das Treffen ausgesprochen.
Eine offizielle Anerkennung der Taliban bedeute das laut EU jedoch nicht. Bereits im Jänner hatten EU-Vertreter Gespräche in Kabul geführt. Nun arbeite man "an einem möglichen Folgetreffen auf technischer Ebene in Brüssel mit den De-facto-Behörden in Afghanistan, um diese Gespräche fortzusetzen".
Die Taliban hatten im August 2021 nach dem Abzug internationaler Truppen die Macht in Afghanistan übernommen. Seitdem wurden Freiheitsrechte massiv eingeschränkt – besonders Frauen sind zunehmend aus dem öffentlichen Leben verdrängt worden.
