"Demokratie – schützen, was wichtig ist." Angesichts der global überbordenden Unwägbarkeiten hat sich die Europäische Union an ihrer Brüsseler Zentrale buchstäblich auf die Fahnen geheftet, wofür sie einsteht (siehe Foto oben).
"Heute" hat VP-Landeschef Stelzer diese Woche ins Herz der Union begleitet. Für ihn steht im Interview fest: "Die EU ist für uns wichtig, weil wir zwar ein starkes, aber trotzdem ein kleines Land sind. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, eingebettet zu sein in einer großen Gemeinschaft."
„Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, eingebettet zu sein in einer großen Gemeinschaft.“LH Thomas Stelzer (ÖVP)
Um diese müsse man sich freilich kümmern und dürfe nicht alles widerspruchslos zur Kenntnis nehmen. Der Landeschef spielt u.a. auf die kommende Förderperiode 2028 bis 2034 an: Künftig sollen die unterschiedlichen Finanzmittel in einen Topf geworfen werden.
Stelzer pocht aber auf ein Mitspracherecht der Regionen, wie und wo das Geld zum Einsatz kommt. Er sieht sich dabei in einer Allianz mit Teilen Deutschlands, Belgiens, Italiens, Polens und Spaniens.
Auch mit Parteikollegen Magnus Brunner gab er sich vor der Presse einträchtig. Der Kommissar verwies darauf, dass die illegale Einwanderung in die EU in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent gesunken sei. Da sei "Einiges in Bewegung geraten" – trotz Gegenwind: "Russland setzt mittlerweile Migration ganz bewusst und gezielt als Waffe gegen Europa ein."
Seine Visite nutzte der Landeshauptmann noch dafür, um für eine Verlängerung der Gratiszertifikate der Industrie über 2034 hinaus zu werben. Sie sollten erst später für ihre CO₂-Emissionen zur Kasse gebeten – für ein Industriebundesland wie Oberösterreich (Stichwort: Voestalpine) essenziell.
