Am Dienstag hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments dem Rechtsrahmen für die neue digitale Währung zugestimmt. Der Vorschlag wurde mit 43 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Die Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr europäische Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr. Aktuell dominieren US-Anbieter wie Visa, Mastercard oder PayPal den Markt für bargeldlose Zahlungen. Der digitale Euro soll künftig als zusätzliche europäische Bezahlmöglichkeit dienen – online, im Geschäft oder direkt zwischen Privatpersonen.
Außerdem betont die EU, den Datenschutz beim digitalen Euro fest zu verankern. Beim digitalen Euro ist der Datenschutz fest verankert. Moderne Technologien wie sogenannte "Zero-Knowledge-Proofs" sollen ermöglichen, Transaktionen zu überprüfen, ohne persönliche Daten offenzulegen. Personenbezogene Daten würden nur verarbeitet, soweit dies für den Betrieb des Systems unbedingt erforderlich ist.
Für die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig stärkt das Projekt sowohl die europäische Souveränität als auch das Bargeld. Mit dem Gesetzespaket werde eine Annahmepflicht für Bargeld verankert, während der digitale Euro lediglich als zusätzliche Zahlungsoption eingeführt werde. Besonders die geplante Offline-Funktion sei ein wichtiger Vorteil, da Zahlungen auch ohne Internetverbindung möglich sein sollen.
Wenig begeistert über den digitalen Euro zeigt sich die FPÖ. "Der digitale Euro ebnet den Weg zur Abschaffung des Bargelds und zur Überwachung der Bürger. Ein echter Mehrwert wird dagegen nicht geschaffen", erklärte der freiheitliche EU-Parlamentarier Roman Haider kürzlich. Der europäische Zahlungsverkehr funktioniere bereits heute zuverlässig, ein zusätzlicher digitaler Euro schaffe vor allem neue Bürokratie und technische Abhängigkeiten.
Die EU betont dagegen, dass der Schutz der Privatsphäre fest im Konzept verankert sei. Der digitale Euro solle Bargeld ergänzen und nicht ersetzen. Bis zu einer tatsächlichen Einführung sind allerdings noch weitere politische Schritte notwendig. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
