Die Europäische Union will den Ausbau ihrer Energienetze beschleunigen. Die Energieminister der Mitgliedstaaten wollen am Freitag in Luxemburg ein Maßnahmenpaket beschließen, das Investitionen in Milliardenhöhe anstoßen soll.
Für Österreich nimmt Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) am Rat teil. Die Bundesregierung will dem gemeinsamen Standpunkt zustimmen.
Nach Plänen der EU-Kommission soll das sogenannte Netzpaket in den kommenden 15 Jahren Investitionen von rund 1,2 Billionen Euro auslösen. Ziel ist es, Infrastrukturprojekte innerhalb Europas besser zu koordinieren und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Das Paket besteht aus einer EU-Richtlinie für schnellere Genehmigungen sowie einer Verordnung mit Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur. Bis Ende des Jahres soll das Gesetzespaket endgültig beschlossen werden.
Österreich hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass zusätzliche Kosten für Stromtransitländer berücksichtigt werden. Zudem fordert die Bundesregierung eine EU-Garantie für die Anfangsfinanzierung des geplanten Wasserstoff-Südkorridors.
Über diese Pipeline soll ab 2030 Wasserstoff aus Nordafrika über Italien und Österreich nach Deutschland transportiert werden. Damit soll die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert werden.
Neben dem Netzpaket beraten die Energieminister auch über die Energieversorgung nach 2030. Hintergrund sind die EU-Klimaziele. Die Europäische Union will ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Mindestens 85 Prozent dieser Einsparungen sollen innerhalb der EU erreicht werden, weitere fünf Prozentpunkte können über den Erwerb von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen.
Österreich verfolgt ein noch ambitionierteres Ziel und strebt bereits bis 2040 Klimaneutralität an. Die EU peilt dieses Ziel erst für 2050 an.
Ein weiteres Thema des Treffens sind die Auswirkungen des Iran-Kriegs und der zeitweisen Schließung der Straße von Hormus auf die Energieversorgung Europas. Die Krise im Nahen Osten hatte zuletzt zu erheblichen Schwankungen auf den Energiemärkten geführt.
Die Beratungen sollen auch als Grundlage für eine spätere Überarbeitung der EU-Regeln zur Energieversorgungssicherheit dienen. Dabei sollen vor allem Transparenz, Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln gestärkt sowie eine Zersplitterung des europäischen Energiemarktes verhindert werden.
