Die Regierung senkt im Kampf gegen die Teuerung die Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel ab Juli von 10 auf 4,9 Prozent. Je näher der Stichtag rückt, je mehr teils absurde Details der Maßnahme kommen ans Licht.
Auf den ersten Blick scheint die Liste der verbilligten Produkte einfach: Die Politik kommunizierte Artikel wie Milch, Butter, Joghurt, Brot, Gemüse (auch tiefgekühlt).
Im Detail wird es jedoch kompliziert. Welche Lebensmittel tatsächlich ab 1. Juli dem ermäßigten Steuersatz von 4,9 Prozent unterliegen, wurde in der Novelle des Umsatzsteuergesetzes festgelegt. Aber nicht der Produktname entscheidet, welche Artikel vergünstigt werden. Das folgt vielmehr einer Systematik von Zoll-Codes.
Beim Einkaufen werden sich demnach wohl viele über die schwer nachvollziehbaren Abgrenzungen wundern; Unmut ist vorprogrammiert. So sind Brot und Gebäck begünstigt – aber nur, wenn nicht zu viel Zucker oder Fett drin ist. Also sinkt bei Semmeln die Steuer, bei Croissants und Laugenstangen nicht. Bäckereien mussten in den letzten Monaten minutiös ihre Rezepturen mit den Steuervorgaben vergleichen, um herauszufinden, wofür künftig welcher Steuersatz gilt.
Weitere Beispiele: Butter wird günstiger, Kräuterbutter nicht. Tiefkühl-Blattspinat wird steuerbegünstigt, Cremespinat nicht. Naturjoghurt ist begünstigt, aromatisierte oder gesüßte Varianten mit Fruchtzusatz können je nach Zusammensetzung unter einen anderen Code fallen und weiterhin mit 10 Prozent besteuert werden.
"Die Abgrenzungen im Steuerrecht sind sehr komplex. Das ist nicht die Entscheidung des Handels, wir folgen hier ausschließlich den gesetzlichen Vorgaben", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Er betont, der Handel sei nur Umsetzer der Vorgaben, die Auswahl der Produkte habe die Regierung entschieden.
„Unsere Mitgliedsunternehmen haben in den vergangenen Monaten mit Hochdruck gearbeitet und insgesamt rund 6 Millionen Euro investiert, um eine reibungslose Umstellung zu gewährleisten.“Rainer WillGeschäftsführer Handelsverband
Die Preis-Umstellung betrifft tausende Artikel und bedeutet für die Lebensmittelhändler großen Aufwand, insbesondere für kleine Nahversorger. Neben den bürokratischen Erfordernissen müssen umfangreiche Anpassungen in den Warenwirtschafts-, Kassen- und Abrechnungssystemen der Handelsunternehmen vorgenommen werden.
Insgesamt habe der Handel sechs Millionen Euro investiert, erklärt Will. Die Steuersenkung werde zu 100 Prozent an die Kunden weitergegeben.
Kritikern scheint der Aufwand recht groß dafür, dass sich Kunden beim Kauf von Butter, Milch & Co höchstens ein paar Cent sparen. Die Regierung rechnet, dass ein Durchschnittshaushalt über diese Mehrwertsteuersenkung um rund 100 Euro pro Jahr entlastet wird.
Die Opposition lässt jedenfalls kein gutes Haar an der Maßnahme. Für die Grünen ist sie zu gering und nicht durchdacht; die Menschen müssten sich die Steuersenkung über die zur Gegenfinanzierung geplante neue Paketabgabe am Ende eh selbst zahlen, erklärte Grünen-Chefin Leonore Gewessler.
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem "völlig misslungenen Bürokratiemonster und "reiner Augenauswischerei". Er schlägt einen "Österreich-Korb" mit preisstabilen heimischen Produkten vor statt dem "teuren Mehrwertsteuerchaos".
