Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek ging es am Mittwoch um besonders heikle Details. Die Sitzung wurde zeitweise in ein abhörsicheres Lokal verlegt. Grund dafür war die Befragung des Rechtsmediziners Stefano Longato. Er hatte ein privates Gutachten zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs erstellt.
Dabei ging es um Fragen, die nicht öffentlich behandelt werden konnten. Unter anderem sollten der Zustand des aufgefundenen Leichnams und Details aus Unterlagen der Geheimhaltungsstufe 3 besprochen werden. Die Öffentlichkeit wurde deshalb ausgeschlossen.
Pilnacek war am 20. Oktober 2023 tot in einem Donauarm in der Wachau gefunden worden. Davor hatte es eine Geisterfahrt gegeben, danach galt der frühere Spitzenbeamte als abgängig. Sein Tod beschäftigt seither Justiz, Politik und Öffentlichkeit. Im Zentrum des U-Ausschusses steht die Frage, ob es bei den Ermittlungen politische Einflussnahme gegeben haben könnte.
Longato war nicht von einer Behörde beauftragt worden. Sein Gutachten entstand im Auftrag von Ex-Grünen-Politiker und Buchautor Peter Pilz. Pilz hat sich intensiv mit dem Fall Pilnacek beschäftigt und dazu auch Bücher veröffentlicht. Genau dieser private Auftrag sorgte im Ausschuss für Kritik.
Die NEOS störten sich daran, dass private Gutachter keine behördliche Funktion hätten und auch keine Wahrnehmungen zum Handeln von Behörden schildern könnten. Die pinke Fraktion stellte Longato deshalb keine Fragen.
Der Rechtsmediziner selbst verteidigte seine Arbeit. Bereits in seinem Eingangsstatement betonte Longato, dass es aus fachlicher Sicht keinen Unterschied zwischen privaten und behördlich beauftragten Gutachten geben dürfe. In beiden Fällen würden dieselben naturwissenschaftlichen Grundsätze gelten. Auch die Verpflichtung zur Objektivität sei gleich.
Seine Aufgabe sei nicht gewesen, gerichtliche Entscheidungen vorwegzunehmen, bestehende Gutachten zu ersetzen oder Verfahren zu unterlaufen, sagte der Wissenschafter sinngemäß. Er habe die ihm vorliegenden Unterlagen geprüft und daraus seine fachlichen Schlüsse gezogen.
Inhaltlich blieb Longato bei seiner bisherigen Einschätzung. Nach den Unterlagen, auf denen sein Gutachten basiert, gebe es keine Hinweise auf Gewalteinwirkung durch fremde Hand. Auch Hinweise auf ein Tötungsdelikt sehe er nicht.
Gleichzeitig könne man anhand der Befunde nicht sicher zwischen Unfall und Suizid unterscheiden. Genau diese Frage ist aber zentral. Denn behördlich eingeholte Gutachten kamen bisher zu dem Schluss, dass ein Suizid als wahrscheinlichste Erklärung gilt.
Longato sieht das anders. Aus seiner Sicht gebe es Faktoren, die ein Unfallgeschehen plausibler erscheinen lassen. Deshalb könne ein Unfall als wahrscheinlichere Erklärung für den Tod angesehen werden. Eine absolute Gewissheit ergibt sich daraus aber nicht.
Der Fall bleibt damit weiter umstritten. Denn am Donnerstag sollen zwei weitere Rechtsmediziner im U-Ausschuss aussagen. Einer davon ist der in Berlin tätige Michael Tsokos, der ebenfalls für Peter Pilz eine Stellungnahme abgegeben hat. Tsokos gilt in Deutschland als besonders bekannter Gerichtsmediziner. In seiner Stellungnahme soll er festgehalten haben, dass typische Befunde für ein Ertrinken fehlen würden.
Ebenfalls geladen ist Christian Matzenauer. Er wurde staatsanwaltlich bestellt und gilt damit als offizieller Gutachter. In seinem ersten Gutachten ging er von Tod durch Ertrinken aus und stellte Suizid als naheliegende Todesursache dar.
Besonders brisant: In einem Ergänzungsgutachten geht Matzenauer auf Einwände anderer Mediziner ein, bleibt aber im Ergebnis bei seiner Einschätzung. Demnach hätten sich bei der Obduktion keine eindeutigen Hinweise auf Gewalteinwirkung durch fremde Hand ergeben.
Allerdings könnte eine Formulierung für neue Diskussionen sorgen. Matzenauer schreibt an zwei Stellen, dass bestimmte Verletzungen am linken Bein auch mit einem "beschuhten Fußtritt" vereinbar sein könnten. An seiner Kernaussage ändert das nichts. Doch allein die theoretische Möglichkeit solcher Tritte dürfte im Ausschuss für weitere Fragen sorgen.
Denn offen bleibt, wann solche Verletzungen entstanden sein könnten – und durch wen. Auch lässt sich daraus nicht automatisch ableiten, dass Pilnacek Opfer eines Verbrechens wurde. Genau solche Details sind aber der Stoff, aus dem neue Spekulationen entstehen.
Vor der Befragung Longatos stand Johann Fuchs im Ausschuss Rede und Antwort. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien galt lange als Wegbegleiter Pilnaceks. Fuchs betonte aber, er habe sich zu keinem Zeitpunkt als befangen gesehen.
Nach dem Tod Pilnaceks sei es zunächst nur um die Abklärung eines bedenklichen Todesfalles gegangen. In dieser Phase habe er lediglich "ein paar Berichte approbiert". In die Ermittlungen selbst sei er nicht eingebunden gewesen. Er sei nie aktführender Oberstaatsanwalt gewesen.
Auch als das Verfahren später an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ging, sei er nicht mehr zuständig gewesen. Diese Rolle habe sein Stellvertreter übernommen. Sein eigenes Wissen über den Fall stamme großteils aus Medienberichten, sagte Fuchs.
Der Kontakt zu Pilnacek habe nach dessen Suspendierung abgenommen. Bis 2021 habe man zusammengearbeitet, danach habe sich die berufliche Freundschaft relativiert. Der letzte Kontakt sei "Wochen oder Monate" vor Pilnaceks Tod gewesen. Dass Pilnacek ihm nach der Geisterfahrt eine SMS geschrieben habe, schloss Fuchs aus. Am 19. und 20. Oktober habe es keine Kommunikation gegeben.
Auch politische Einflussnahme auf das Verfahren verneinte Fuchs für seinen Wahrnehmungsbereich. Dazu habe er keine persönliche Wahrnehmung. Ebenso wenig wisse er davon, dass Pilnacek die ÖVP vor Untersuchungsausschüssen beraten habe.
Überrascht habe ihn aber eine Tonbandaufnahme aus einem Wiener Lokal. Darauf soll Pilnacek gesagt haben, dass die ÖVP Einfluss nehmen wollte. Fuchs sagte, er selbst habe berufliche Kontakte zu Politikern nur bei offiziellen Veranstaltungen. In politische Netzwerke sei er nicht eingebunden.
Für den U-Ausschuss ist der Donnerstag vorerst der letzte Tag vor der Sommerpause. Danach geht es erst Mitte September weiter. Dann könnten auch prominente ÖVP-Politiker befragt werden, darunter Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Gerhard Karner.
