Mit 1. Juli tritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Kraft – mit skurrilen Auswüchsen.
So kommt es bei Brot und Gebäck auf den Fettgehalt und die Rezeptur an. Für gewöhnliches Brot fällt dann der ermäßigte Steuersatz von 4,9 Prozent an, für Brioche oder Laugengebäck nicht. Ausschlaggebend sind der Fettgehalt und die Rezeptur.
Normales Joghurt ist begünstigt, Fruchtjoghurt aber nicht. Oder: Bei Butter zahlt man 4,9 Prozent Steuer, bei Kräuterbutter aber zehn Prozent.
Scharfe Kritik an dieser Neuregelung kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er spricht von einem "völlig misslungenen Bürokratiemonster" und "reiner Augenauswischerei": "Man verspricht den Menschen großspurig eine Entlastung, doch was diese Verlierer-Koalition tatsächlich liefert, ist ein bürokratisches Chaos, das unsere heimischen Lebensmittelhändler und Produzenten an den Rand der Verzweiflung bringt. Statt einfacher Hilfe gibt es einen Dschungel aus absurden Vorschriften. Das ist ein Anschlag auf den Hausverstand für jeden, der täglich hart arbeitet."
„Was diese Verlierer-Koalition liefert, ist ein bürokratisches Chaos.“Herbert KicklFPÖ-Chef und -Klubobmann
"Wenn zwei Produkte, die einzeln verkauft dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, aber zu einer simplen Mahlzeit kombiniert plötzlich wieder teurer besteuert werden, dann ist das keine Politik, sondern eine Kabarettnummer auf Kosten der Bürger", so der FPÖ-Chef weiter. "Und wenn Unternehmer jetzt mit chemischen Analysemethoden den Fett- und Zuckergehalt alltäglicher Waren nachweisen müssen, um den richtigen Steuersatz zu finden, dann hat die Regierung endgültig den Bezug zur Realität verloren, was mittlerweile auch Abgeordnete der ÖVP (gemeint: Nationalratsabgeordneter Franz Hörl, Anm.) selbst feststellten."
Die sogenannte Entlastung entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Belastung für die Wirtschaft und als Nullsummenspiel für die Bürger. "Die ehrlichen Aussagen von Unternehmern, dass die Kunden die Senkung nicht spüren werden, weil sie selbst durch den Bürokratie-Irrsinn nur Mehrkosten haben, entlarven diese Mogelpackung der Regierung. Hier werden 400 Millionen Euro an Steuergeld für eine Maßnahme verpulvert, die am Ende nur den Verwaltungsapparat aufbläht, aber dem Bürger im Geldbörsel nichts bringt."
An der Regierung lässt Kickl kein gutes Haar: "Am Ende ist es wie immer bei dieser Regierung: Die groß angekündigte 'Hilfe' versickert im System, verursacht Mehrkosten für unsere Betriebe und beim ohnehin schon leidgeprüften Bürger kommt schlussendlich nichts an."
In diesem Zusammenhang erinnerte der FPÖ-Chef an den bereits von den Freiheitlichen vorgeschlagenen "Österreich-Korb" auf freiwilliger Basis. Dem Beispiel Griechenlands folgend könnten Handelsketten einen Warenkorb mit preisstabilen heimischen Produkten aus allen wichtigen Warengruppen definieren, um die leistbare Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu sichern. "Ein solcher Warenkorb würde die österreichischen Betriebe unterstützen und dabei für eine spürbare Entlastung beim Verbraucher sorgen."
