SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann (60) kommt politisch zusehends unter Druck: Wie berichtet, fehlen der Ressortchefin aktuell 200 Millionen Euro, da sich die Verhandlungspartner nicht auf ein Aus für das Zwischenparken beim AMS einigen konnten. "Dem einen Riegel vorzuschieben, würde mindestens diese Summe bringen", heißt es aus dem Ministerium auf "Heute"-Anfrage.
Regierungsinsider weisen diese Darstellung entschieden zurück. Eine Veränderung der geltenden AMS-Regelungen sei nicht im Regierungsabkommen paktiert, Schumann könne also nicht mit diesen Einnahmen kalkuliert haben. Man führt die finanzielle Problematik in dem SPÖ-geführten Haus vielmehr auf "die Reformunwilligkeit der Ministerin" zurück.
So habe Schumann weder die seit eineinhalb Jahren angekündigte Gesundheitsreform noch die Fachkräftestrategie oder eine bundesweit einheitliche Neuregelung der Sozialhilfe umgesetzt: "Sie möchte sich nicht mit den Sozialversicherungsträgern anlegen", erfährt "Heute".
Während innerhalb der Koalition die Geduld mit dem säumigen Schumann-Ressort erschöpft ist, sieht sich die Ministerin angesichts der immensen Personal-Fluktuation in ihrem Kabinett mit Postenschacher-Vorwürfen konfrontiert. Erst kürzlich hat sie ihre jahrelange Weggefährtin aus der Gewerkschaft (und SPÖ-Bezirksrätin in Favoriten) mit der Leitung des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende betraut.
„Bei der SPÖ versorgt man sich selbst, während die Menschen dafür die Rechnung bezahlen müssen. Diese Regierung hat jeglichen Anstand verloren.“Michael SchnedlitzGeneralsekretär (FPÖ)
Die Freiheitlichen befürchten darüber hinausgehenden "Postenschacher im Ministerkabinett" und richten nun eine drei Seiten lange parlamentarische Anfrage (liegt "Heute" vor) an Schumann. Darin ist von "schwerwiegenden Verdachtsmomenten bezüglich problematischer Postenbesetzungen" die Rede.
Beigefügt ist ein detaillierter Katalog von 14 brisanten Fragen an die Ministerin. Erstellt hat ihn FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Die Steuerzahler haben ein unverzichtbares Recht auf restlose Transparenz hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder und der Einhaltung aller gesetzlichen Objektivitätskriterien bei Postenbesetzungen", schreibt er einleitend.
Dass er weitere rote Jobwunder made by Schumann befürchtet, zeigt gleich die erste Frage: "Welche Mitarbeiter des BMASGPK, die in irgendeinem Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2026 und dem 30. Juni 2026 im Kabinett der Bundesministerin beschäftigt waren, sind im Laufe des ersten Halbjahres 2026 in andere, außerhalb des Kabinetts liegende administrative Funktionen innerhalb des Hauses gewechselt?"
Gegenüber "Heute" sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Wir fragen nach, weil es nicht sein kann, dass man sich bei der SPÖ selbst versorgt, während die Menschen dafür die Rechnung bezahlen müssen. Diese Regierung hat jeglichen Anstand verloren."
Für die Beantwortung der freiheitlichen Anfrage hat Ministerin Schumann nun acht Wochen lang Zeit.
