Die Regierung setzt den nächsten Schritt bei der geplanten Reform des Strafvollzugs. Am Mittwoch soll im Ministerrat das Konzept der "Haft in der Heimat" beschlossen werden.
Konkret sollen Personen, gegen die ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, künftig nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne ihre Zustimmung außer Landes gebracht werden können. Ausgenommen bleiben schwere Gewalt- und Sexualdelikte sowie terroristische Straftaten.
Bisher scheiterten solche Überstellungen ins Herkunftsland oft am Veto der Betroffenen. Dieses soll künftig im Regelfall wegfallen. Wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärt, können Straftäter so "gegen ihren Willen" in ihre Heimat gebracht werden.
Die Maßnahme soll Österreichs überfüllte Justizanstalten entlasten und das um rund 300 Insassen pro Jahr. Derzeit sind die Haftanstalten mit 108 Prozent ausgelastet – ein Überbelag von acht Prozent. Eine rasche Umsetzung der Maßnahme sei laut Sporrer daher sehr dringend, auch in Bezug auf die Verbesserungen der Haftbedingungen, um das Ziel der Resozialisierung zu erreichen.
Zudem plant die Justizministerin eine Arbeitsgruppe von Experten, die Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen, vor allem beim Jugendstrafrecht, konzipieren sollen.
52 Prozent der Insassen in Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren sind derzeit nicht österreichische Staatsbürger, 20 Prozent davon stammen aus EU-Ländern. Innerhalb der EU gibt es einen Rahmenbeschluss, der die Länder dazu verpflichtet, Straftäter zurückzunehmen. Eine eigene Task Force wurde eingerichtet, die eine gute und enge Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden sicherstellen soll.
Im Vorjahr wurden laut Regierung 208 derartige Überstellungen durchgeführt – ein historischer Höchstwert. 2026 sind bis dato 80 Überstellungen erfolgt.
Die bisherigen Maßnahmen zeigen unterdessen bereits Wirkung. Vor der Aussetzung des Familiennachzugs kamen im ersten Halbjahr 2024 über 6.000 Menschen nach Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 waren es nur 55 Personen. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist die illegale Migration insgesamt massiv zurückgegangen.
Diese Entwicklung müsse nun nachhaltig abgesichert werden, so Karner. Für den Innenminister ist die Abschiebung direkt aus der Haft ein "enorm wichtiges Modell, um Polizeibehörden und die Schubhaft zu entlasten".
