Ein Fall aus der Steiermark sorgt derzeit für Diskussionen. Ein heute 29-jähriger Syrer, der 2016 wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verurteilt wurde, steht offenbar kurz vor dem Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft – das berichtet die "Kronen Zeitung".
Der Mann war 2014 nach Österreich gekommen und erhielt Asyl. Zwei Jahre später verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen Graz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Laut Urteil hatte er sich der Terrormiliz Liwa al-Tawhid Idlib als Kämpfer angeschlossen, mit Schusswaffen hantiert und an militärischen Operationen zur Errichtung eines radikal-islamischen Kalifats in Syrien teilgenommen.
"Ich wollte nicht beim Deradikalisierungsprogramm mitmachen, weil ich weiß, dass ich nicht radikal bin (...)", erklärte der Syrer laut "Krone" einst bei einer Einvernehmung.
Nach 15 Monaten Haft wurde der Mann dann vorzeitig entlassen. In den folgenden Jahren heiratete er eine Christin, wurde Vater, absolvierte eine Ausbildung zum Sanitäter beim Grünen Kreuz und arbeitet mittlerweile in einem steirischen Klinikum.
Laut "Krone"-Bericht fiel er dort jedoch auch durch mangelnden Respekt gegenüber Mitarbeiterinnen auf. Zudem soll es wiederholt Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben haben.
Im Jahr 2024 beantragte der Syrer die österreichische Staatsbürgerschaft. Im selben Jahr hielt das steirische Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung fest, dass ein sicherheitsrelevantes Gefährdungspotenzial weiterhin nicht ausgeschlossen werden könne.
Der Fall beschäftigte daraufhin die Gerichte. Am 26. Mai entschied das Landesverwaltungsgericht letztlich zugunsten des Antragstellers. Die Causa landete danach bei Landeshauptmann Mario Kunasek. Dieser ließ den Fall über die zuständige Fachabteilung erneut prüfen und fordert nach wie vor eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.
"Es darf nicht sein, dass man potenziellen Terroristen die Staatsbürgerschaft verleiht", wird der Landeschef in der Tageszeitung zitiert.
Für zusätzliche Diskussionen sorgt der Vergleich mit dem sogenannten Hipp-Verdächtigen. Während der Syrer nach dem positiven Gerichtsentscheid die Staatsbürgerschaft erhalten könnte, wurde das laufende Staatsbürgerschaftsverfahren des slowakischen Ex-Managers gestoppt. Sollte dieser verurteilt werden, drohen ihm eine Abschiebung sowie ein mehrjähriges Einreiseverbot.
