Seinen größten politischen Erfolg feierte er 2023 – damals wurde Udo Landbauer erster FPÖ-Vizelandeschef in NÖ, 2028 will er mehr. Im großen Interview anlässlich 20 Jahre "Heute" in Niederösterreich fordert der blaue Landesparteiobmann die Bundesregierung zum Rücktritt auf.
"Heute": Zum Start von "Heute" hat die ÖVP das Land mit absoluter Mehrheit geführt. Mittlerweile regiert die FPÖ mit. Was hat sich verändert?
Udo Landbauer: Seit 2003 regierte die ÖVP 20 Jahre lang mit absoluter Mehrheit – so lange Perioden der absoluten Macht und Kontrolle sind nie gut für ein Land. Wir haben den Niederösterreichern ein rot-weiß-rotes Gegenangebot gestellt und das wurde schließlich im Jänner 2023 belohnt. Der Rest ist hinlänglich bekannt: Die schwarze Allmacht brach in sich zusammen, die FPÖ wurde klar zweitstärkste Kraft in NÖ.
"Heute": Wo merkt man die blaue Handschrift?
Landbauer: Wir haben dieser Regierung als Juniorpartner von Anfang an einen blauen Stempel aufgedrückt: Wegfall der ORF-Landesabgabe, der strengste Asylkurs aller Länder mit Einführung der Sachleistungskarte und zusätzlichen Meldepflichten, der Aktionsplan gegen den politischen Islam, den neuen Integrationskodex, Gender-Verbot, Coronafonds und Rückerstattung verfassungswidriger Verwaltungsstrafen.
"Heute": Die Bundesregierung will die Sozialhilfe einheitlich neu regeln. Ihre Forderungen?
Landbauer: Wir haben in NÖ mit den strengsten Sozialhilferegeln vorgelegt und genau das muss die Vorlage und das Mindestmaß für den Bund sein. Wichtig: Die Sozialhilfe soll ausschließlich in Not geratene Österreicher unterstützen, aber Schluss mit der Sozialhilfe für Asylanten.
„Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte für die österreichische Staatsbürgerschaft.“Udo LandbauerVize-Landeschef (FP)
"Heute": Viele 2015 und 2016 im Rahmen der großen Flüchtlingswelle zugewanderte Syrer und Afghanen können nun – nach 10 Jahren – die Staatsbürgerschaft beantragen. Schauen Sie in NÖ genau hin, ob der Integrationsprozess abgeschlossen ist?
Landbauer: Selbstverständlich prüfen wir das im Rahmen unserer Möglichkeiten ganz genau! Wer nicht alle Kriterien auf Punkt und Beistrich erfüllt oder sich weigert, die österreichische Hymne zu singen, bekommt keinen rot-weiß-roten Pass. Nur wir als Land NÖ müssen die vom Bund vorgesetzte Suppe auslöffeln. Daher wäre dringend eine Gesetzesnovelle vom Bund nötig. Unsere Forderung: Der legale Aufenthalt in Österreich muss auf 20 Jahre erweitert werden. Ursprüngliche Asylwerber, Geduldete, Vertriebene und illegale Migranten sollen gar keine Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft erhalten. Denn: Diese Gruppen sind niemals in unser Land gerufen worden. Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte für die österreichische Staatsbürgerschaft.
"Heute": In Syrien hat es einen Regimewechsel gegeben. Sollten Flüchtlinge nun zum Wiederaufbau in Ihre Heimat zurückkehren?
Landbauer: Selbstverständlich, kein Syrer sollte mehr in Österreich bleiben dürfen.
"Heute": Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung?
Landbauer: Diese teuerste Bundesregierung aller Zeiten hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie es nicht kann. Indem die Regierung den Platz für Neuwahlen freimacht, würde sie den österreichischen Landsleuten ausnahmsweise mal einen echten (und letzten) Dienst erweisen.
"Heute": Sie waren nicht immer ganz glücklich mit Ihrem gegenderten Jobtitel. Wollen Sie nach der Wahl 2028 etwas daran ändern?
Landbauer: Für mich war es nie ein Problem, ich habe das niemals beklagt – diese Debatte wurde ausschließlich von anderen geführt.
