Rund 50 "Gefährder", bei denen die Gefahr besteht, dass sie radikale Ideologien in Gewalt ummünzen könnten, gibt es derzeit laut Verfassungsschutz und Behörden in NÖ.
"Islamistische Gefährder gehören nicht beobachtet, sondern selbstverständlich sofort außer Landes gebracht", betonte FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer vor wenigen Monaten.
FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring stellte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in der Causa "Gefährder" in NÖ eine parlamentarische Anfrage. Spanring stellte 26 Fragen und wollte unter anderem wissen, nach welchen Kriterien Personen als Gefährder eingestuft werden, deren Gefährdungspotenzial, Herkunftsstaaten, Verbindungen zu Moscheen oder Kulturvereinen, etwaige Vorstrafen und wie viele Gefährder derzeit überwacht werden.
Jetzt ist die Anfragebeantwortung da. Nach welchen Kriterien die Einstufung erfolge? "Eine Einstufung als Gefährder erfolgt aufgrund vorliegender Erkenntnisse zur jeweiligen Person. Mittels standardisierter Risikobewertung, welche eine Vielzahl an unterschiedlichen Parametern berücksichtigt, werden die Personen entsprechend priorisiert", heißt es in der Anfragebeantwortung des Ministers.
Wie viele Gefährder minderjährig, volljährig, männlich oder weiblich seien? Dazu wurde seitens des Ministeriums angegeben, dass 26 Prozent der Gefährder minderjährig sind, 74 im Umkehrschluss volljährig, 91 Prozent der Gefährder sind männlich, nur neun Prozent weiblich.
Zu weiteren konkreten Fragestellungen konnte der Minister keine Antwort geben: "Da die öffentliche Bekanntgabe von detaillierten Informationen wesentlichen äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik Österreich zuwiderlaufen würde, wird von einer öffentlichen Erörterung im Wege einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Abstand genommen. Es darf in diesem Zusammenhang auf den Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten verwiesen werden."
Sehr zum Unmut der FPÖ: "Wenn ein Innenminister nicht einmal Fragen zu islamistischen Gefährdern beantworten will, dann wissen wir auch, wo das eigentliche Sicherheitsproblem sitzt", reagiert Udo Landbauer scharf auf die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu islamistischen Gefährdern in Niederösterreich.
"Karner verweigert bei zentralen Fragen jede konkrete Auskunft: Wie viele Gefährder befinden sich tatsächlich in Niederösterreich? Wie viele werden überwacht? Wie viele beziehen Leistungen aus der Grundversorgung? Die Niederösterreicher haben ein Recht auf Antworten statt auf plumpe Ausreden", so Landbauer weiter. "Statt endlich konsequent zu handeln, versteckt sich Karner hinter Floskel", kritisiert auch Spanring.
"Im Kampf gegen Gefährder und für die Sicherheit der Bevölkerung sollte eigentlich zusammengearbeitet werden. Und das passiert auch im geheimen Stapo-Ausschuß, wo auch die FPÖ sehr konstruktiv mitarbeitet. Es ist schade, dass dies der Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich anders macht. Nämlich nur kritisieren, aber selber nicht arbeiten", erklärt Innenminister Gerhard Karner.
