Die Bundesregierung hat sich im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern diese Woche auf ein Bündel von Staatsreformen verständigt – "Heute" berichtete. Im Fokus steht das marode Gesundheitssystem.
Zu Perspektiven dazu bis 2040 hat Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SP) eine großangelegte Studie in Auftrag gegeben. Die Analyse wurde von der Gesundheit Österreich (GÖG) gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und dem Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit (EPIG) erstellt.
Laut "Heute"-Infos sind maximale Kosten von 160.000 Euro Steuergeld (130.000 Euro für GÖG, je 15.000 Euro für BDO und EPIG) für die umfangreichen Berechnungen und Ableitungen veranschlagt.
"Szenarien für ein leistungsfähiges, nachhaltiges und solidarisches Gesundheitssystem" sollten geliefert werden. Innerkoalitionär wuchs sich das Expertenpapier zum Pulsbeschleuniger aus: Die teure Studie samt Planungshorizont für die kommenden 14 Jahre floss nämlich nicht in die Reform-Überlegungen ein.
Hochrangige Koalitionsvertreter betonen gegenüber "Heute", dass Dossier bis heute nicht zu Gesicht bekommen zu haben, geschweige denn als Grundlage für die Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin. Schumann hat die Studie auch nicht – wie sonst üblich – im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert, sondern lediglich ein Hintergrundgespräch mit ausgewählten Medienvertretern veranstaltet.
Möglicher Hintergrund: "Es werden Dinge adressiert, die die Ministerin nicht bereit ist anzufassen", fasst es ein Regierungsstratege zusammen.
Wie auch immer, Fakt ist: Bei dem Medientermin am Freitag wurde jedenfalls betont, dass Planung und Steuerung künftig gemeinsam und "verbindlicher" passieren sollen. Im Streitfall sind Schiedsverfahren geplant, deren Ausgestaltung noch offen ist.
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es Samstagabend auf "Heute"-Anfrage, Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern. Dafür seien die bestehenden Standorte ein wesentlicher Bestandteil. Ein Sprecher sagte: "Spitalsschließungen waren im gesamten Reformprozess weder geplant noch Gegenstand der Diskussion."
Ein "Nein" zu den Überlegungen schlug Schumann am Freitag von den eigenen Landeshauptleuten Doskozil (Burgenland) und Fellner (Kärnten) entgegen. Die beiden Sozialdemokraten orten "Inszenierung". Die Gesundheitsreform dürfe nicht "auf Kahlschlag hinauslaufen", so die Länderchefs.
Ohne Strukturreformen steigen die Kosten für das Gesundheitssystem bis 2024 übrigens von 7,34 Prozent auf 8,81 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP). 14 Prozent mehr Spitalsärzte und Allgemeinmediziner sind dann vonnöten – sowie ein Plus bei verfügbaren Akutbetten von 18 Prozent sowie 8 Prozent mehr Fachärzte.
Apropos Kosten: Wie viel für die Studie konkret ausgegeben wurde, konnte am Wochenende nicht eruiert werden. Parlamentarische Anfragen werden wohl zeigen, ob die 160.000 Euro ausgeschöpft wurden ...
