Die Pläne der Bundesregierung für die Gesundheitsreform sorgen für heftigen Widerstand aus so manchen Bundesländern. Obwohl SPÖ-Ministerin Korinna Schumann federführend die Reform vorangetrieben hat, rechnen ausgerechnet die roten Landeshauptleute Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Daniel Fellner (Kärnten) knallhart ab.
Auslöser ist eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), die im Auftrag des Gesundheitsministeriums mögliche Kriterien für die künftige Spitalslandschaft erarbeitet hat. Demnach sollen "vollwertige" Krankenhäuser unter anderem mindestens 180 Betten aufweisen und innerhalb von maximal 45 Minuten erreichbar sein.
Doskozil und Fellner warnen in dem Zusammenhang vor Spitalsschließungen und Leistungskürzungen – vor allem im ländlichen Bereich. Die Landeschefs richten eine klare Botschaft an Wien: "Hände weg von unseren Spitälern!"
Für Doskozil wäre das ein Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung in den Regionen. "Das wäre keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag", warnt der burgenländische Landeshauptmann. Nach den veröffentlichten Kriterien wären im Burgenland drei der fünf Klinikstandorte gefährdet. Deshalb werde er sich weiterhin entschieden dagegen stellen, dass die Spitalskompetenzen vom Land auf den Bund übertragen werden.
Auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner erteilt möglichen Schließungen eine klare Absage. "Spitalsschließungen wird es in Kärnten nicht geben", betont er. Wer unter dem Deckmantel einer Gesundheitsreform Krankenhäuser zusperren wolle, werde auf den "entschiedenen Widerstand Kärntens" stoßen.
Besonders kritisch sieht Doskozil, dass die Studie den Ländern vor den laufenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform nicht übermittelt worden sei.
"Seit Monaten erklären Vertreter der Bundesregierung und vor allem Spitzenpolitiker der ÖVP, dass es eine stärkere zentrale Steuerung des Spitalwesens braucht. Tatsächlich ist zu befürchten, dass unter dem Schlagwort 'Zentralisierung' der Weg für Klinikschließungen vorbereitet wird", zeigt sich Burgenlands Landeschef alarmiert.
Zudem verweist er auf Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker, der zuletzt keine Garantie für kleinere Klinikstandorte abgeben wollte.
Beide SPÖ-Landeshauptleute pochen darauf, dass Reformen die Gesundheitsversorgung verbessern und nicht verschlechtern dürfen. Entscheidungen müssten weiterhin möglichst nahe an den Menschen in den Regionen getroffen werden. Eine Schwächung der Länder oder Schließungen von Krankenhausstandorten werde man jedenfalls nicht mittragen.
Im Gespräch mit "Heute" betonte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums unmissverständlich, dass Spitalsschließungen im gesamten Reformprozess weder geplant gewesen noch Gegenstand der Diskussion seien. "Im Gegenteil: Unser Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern. Dafür sind die bestehenden Standorte ein wesentlicher Bestandteil", erklärte er.
Die Reform sei dazu da, um Krankenhäuser zu entlasten. "Viele ambulante Behandlungen, die im Spital erbracht werden, könnten außerhalb des Krankenhauses ebenso gut – und für Patientinnen und Patienten oft einfacher und schneller – erbracht werden. Mit den neuen Facharztzentren schaffen wir deshalb zusätzliche Versorgungsangebote in der Region, damit ambulante Leistungen dort stattfinden können, wo sie medizinisch sinnvoll sind."
Abschließend stellte das Ministerium klar: "Die Menschen erhalten die richtige Versorgung am richtigen Ort. Wartezeiten können verkürzt werden, und die Krankenhäuser gewinnen mehr Kapazitäten für jene Patientinnen und Patienten, die eine stationäre oder hochspezialisierte Behandlung dringend benötigen."
