Die Dreierkoalition hat sich auf die Gründung einer Bundesstaatsanwaltschaft verständigt. Das teilte das von Anna Sporrer (SPÖ) geführte Justizministerium am Montag mit. Die Details der Reform sollen am Mittag vorgestellt werden. Zuletzt war innerhalb der Regierung noch um einzelne Punkte gerungen worden.
Geplant ist, die Weisungsspitze von der Justizministerin beziehungsweise dem Justizminister auf eine unabhängige oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde zu übertragen. Diese soll aus einer weisungsfreien Dreierspitze bestehen.
Die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft ist im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS verankert. Ziel ist es, die Justiz unabhängiger von der Politik zu machen. Für die Umsetzung ist allerdings eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür braucht die Regierung im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung von FPÖ oder Grünen.
Die FPÖ hatte sich in der Vergangenheit ablehnend gezeigt. Unterstützung könnte hingegen von den Grünen kommen. Die frühere Justizministerin Alma Zadic hatte das Projekt bereits in der Vorgängerregierung vorangetrieben, konnte sich damals mit der ÖVP aber nicht einigen.
Erst am Sonntag bekräftigte Zadic in der ORF-Sendung "Hohes Haus", dass die Bundesstaatsanwaltschaft unabhängig von parteipolitischem Einfluss sein müsse. Genau darüber habe es mit der ÖVP zuletzt unterschiedliche Vorstellungen gegeben.
