52 Euro pro Wahlberechtigtem: So viel kassieren die österreichischen Parteien im Jahr. Das geht aus einem Dossier des Neos-Nationalratsabgeordneten Veit Dengler hervor, über das die "Kleine Zeitung" als erste berichtet hat.
Damit ist die Förderung die großzügigste im Europa-Vergleich. In den anderen untersuchten Ländern liegt sie bei lediglich 10,5 Cent. Hinter Österreich auf den Plätzen zwei bis vier liegen Belgien, Schweden und Norwegen.
"Österreich ist Weltmeister in der Parteienfinanzierung", sagt Dengler. "Wenn wir die Parteienförderung halbieren würden, wäre sie immer noch mit weitem Abstand die großzügigste Pro-Kopf-Förderung in Europa. Österreichs Parteien wollen sich Geld von Bürgerinnen und Bürgern nicht erarbeiten müssen. Sie nehmen sich praktisch ihre gesamten Einkünfte selbst über die Steuer."
Zu den reinen Parteienförderungen des Bundes kommen noch jene der Länder. So zahlen Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark zusammen fast doppelt so viel Parteienförderung wie der Bund. Alleine Wien zahlt als 1,9-Millionen-Einwohner-Stadt nur für die Stadtpolitik mehr Förderung als Finnland für das gesamte Land mit 5,6 Millionen Einwohnern.
Der Neos-Abgeordnete hat ein Forderungspaket in Sachen Förderung geschnürt. So müsse sie auf 100 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden – und zwar über alle Ebenen hinweg, also Bund, Land, Gemeinden und Parteiakademien. Zusammen mit den Förderungen für die Fraktionen in den Kammern –also Wirtschafts- und Arbeiterkammer – würden den Parteien insgesamt noch 130 Millionen Euro bleiben, rechnet Dengler vor.
Zudem sollten Parteien, die mehr Spenden oder Mitgliedsbeiträge erhalten, auch stärker gefördert werden. Begrenzt bleiben soll die Summe, die pro Kopf gespendet werden kann. Aber für die Partei insgesamt solle es keinen Deckel mehr geben.
Und es wären nicht die Neos, würden sie nicht zumindest öffentlich für mehr Transparenz eintreten. Es brauche nämlich ein einheitliches Meldewesen per Gesetz sowie eine Offenlegungspflicht auch für Vorfeldorganisationen und Kammern. Mehr Kompetenzen will Dengler für den Rechnungshof und den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat.
