Am 1. Juli tritt in Österreich die Mehrwertsteuer-Senkung auf 4,9 Prozent auf ausgewählte Grundnahrungsmittel in Kraft. Vor allem an der überbordenden Bürokratie durch die neue Regelung gab es heftige Kritik.
Zudem wurde die Liste der betroffenen Lebensmittel mit viel Spott bedacht. Denn so gilt die steuerliche Begünstigung etwa für Brot, nicht aber für Laugengebäck oder Brioche. Für Weizenmehl gilt der ermäßigte Steuersatz, für Roggenmehl nicht. Diese Aufzählung ließe sich lange fortsetzen.
Kein gutes Haar an der Senkung lässt auch die wirtschaftsliberale Agenda Austria. "Am Anfang habe ich auch den Kopf geschüttelt", sagt Ökonom Jan Kluge im Gespräch mit "Heute". "Aber wir hatten schon vor dieser Reform Umsatzsteuer-Richtlinien, die mehr als 900 Seiten PDF umfasst haben."
Sobald man anfange, bei Steuersätzen zu differenzieren, bestehe die Gefahr ausufernder Regelwerke, so Kluge. "Die Regierung hat diese Gefahr unterschätzt. Das ist der Vorwurf, den man ihr machen muss."
Die Mehrwertsteuer-Senkung bringe einem durchschnittlichen Haushalt eine Entlastung von lediglich sechs Euro pro Monat. "Und gleichzeitig wird einem dieses Geld über die Paketabgabe wieder aus der Tasche gezogen", kritisiert der Experte.
Die Senkung sei auch aus verteilungspolitischer Sicht "Nonsens" und ein "Wahnsinn". Denn die Entlastung sei bei jenen viel stärker, die viel konsumieren. "Ärmere Haushalte profitieren von der Mehrwertsteuer-Senkung weniger als die Mehrbelastung durch die Paketabgabe ausmachen wird. Die Entlastung liegt bei ihnen bei weniger als fünf Euro pro Monat. Drei Pakete schlagen aber schon mit sechs Euro zu Buche."
Auch die "willkürliche Auswahl" der Produkte auf der Liste kritisiert die Agenda Austria. "Und dann hatte die ÖVP nicht einmal die Macht über die SPÖ, Fleisch auf die Liste zu setzen. Zum Kopfschütteln", sagt Kluge.
„Man darf das riesige bürokratische Chaos nicht vergessen.“Jan KlugeWirtschaftsexperte, Agenda Austria
Zusätzlich sei die Steuersenkung trotzdem teuer fürs Budget, immerhin sei die Mehrwertsteuer einer der größten Steuerposten. "Und dann darf man das riesige bürokratische Chaos nicht vergessen. Die Wirtschaftskammer stellt Anfragen um Anfragen an die Behörden, um Streitfälle auszuräumen."
Der Ökonom erinnert daran, dass viele ältere Kassensysteme Steuersätze mit Kommastelle nicht beherrschen würden. "Da müssen viele kleine Bäckereien jetzt viel Geld in die Umrüstung investieren."
Insgesamt sei die Steuersenkung "stümperhaft – für eigentlich keinen Nutzen", ätzt Kluge. Fast schon resignierter Nachsatz: "Und das von einer Regierung, die uns versprochen hat zu entlasten und Bürokratie abzubauen."
