Für ukrainische Männer soll es deutlich schwerer werden, in EU-Ländern Schutz zu bekommen. Die EU-Kommission schlägt vor, neu einreisende männliche Ukraine-Flüchtlinge zwischen 23 und 60 Jahren vom vereinfachten Schutzstatus auszunehmen – wenn sie nach ukrainischem Recht das Land nicht verlassen dürften.
Bisher gilt für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die sogenannte Massenzustromrichtlinie. Heißt: kein langes Asylverfahren, kein Einzelfall-Check, sondern rascher Schutz und Aufenthalt in der EU. Genau diese Regel soll für Millionen Ukrainer um ein weiteres Jahr bis 4. März 2028 verlängert werden.
Doch für wehrpflichtige Männer soll der Automatismus fallen. Sie müssten künftig einen regulären Asylantrag stellen. Ihre Chancen auf Schutz wären damit deutlich geringer. Wer keinen positiven Bescheid bekommt, könnte abgeschoben werden.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner machte am Freitag in Brüssel klar: Personen, die wegen ihrer Wehrpflicht die Ukraine nicht verlassen dürfen, sollen keinen vorübergehenden Schutz mehr erhalten. Genau darum habe Kiew die EU ersucht.
Begründung: Die Ukraine brauche ihre Staatsbürger – sowohl für die Landesverteidigung als auch für die Wirtschaft. Gleichzeitig würde die Einschränkung die aufnehmenden EU-Länder entlasten.
„Das hilft nicht nur Österreich, sondern auch der Ukraine.“Gerhard KarnerInnenminister
Ausnahmen soll es weiter geben – etwa für Väter mehrerer minderjähriger Kinder, Alleinerzieher oder Männer, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Wehrdienst leisten müssen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte beim Thema Ukraine-Flüchtlinge in der EU Druck gemacht. "Aus österreichischer Sicht soll es keinen automatischen Schutzstatus für aus der Ukraine kommende wehrpflichtige Männer mehr geben. Das hilft nicht nur Österreich, sondern auch der Ukraine", so Karner: "Ich freue mich daher, dass die EU-Kommission dem österreichischen Vorstoß in ihrem vorliegenden Vorschlag gefolgt ist."
Derzeit genießen fast 4,4 Millionen Vertriebene aus der Ukraine vorübergehenden Schutz in der EU. Die meisten leben in Deutschland, Polen und Tschechien. In Österreich sind rund 94.100 ukrainische Staatsbürger registriert.
Fix ist die Änderung noch nicht: Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Nach dem Treffen der EU-Innenminister Anfang Juli gilt das aber als wahrscheinlich. Die neue Regel würde nur Männer treffen, die künftig neu in die EU einreisen.
