Das Doppelbudget 2027/28 von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) setzt in vielen Bereichen den Rotstift an. Pensionisten, Familien und auch Studenten müssen Kürzungen in Kauf nehmen. Aber wie bei jeder Krise gibt es auch Profiteure.
Zu diesen zählt in diesem Fall die Arbeiterkammer (AK) – der ehemalige Arbeitgeber des Finanzministers. Besonders brisant: Marterbauer, der seit 2011 für die AK tätig war, wurde für die Dauer seiner Amtszeit lediglich in Karenz geschickt. Heißt: Nach Ablauf der Legislaturperiode könnte er in seinen alten Job zurückkehren, berichtet die "Krone".
Doch wie genau profitiert die AK von Doppelbudget? Erklären lässt sich dies durch die vorgesehene außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungen. Ab 2027 soll die Grundlage um 150 und ab 2028 um 50 Euro zusätzlich zur gesetzlichen Valorisierung ansteigen.
Somit steigen die jährlichen Einnahmen der Sozialversicherungen ab dem Jahr 2028 um 370 Millionen Euro. Weil sich die Kammer-Umlage in der Höhe von 0,5 Prozent nach ebendieser Bemessungsgrundlage in der Krankenversicherung richtet, kann auch die AK mit einem Geldregen rechnen.
Gegenüber der "Krone" bestätigte man, dass die Anhebung voraussichtlich österreichweit rund 4,6 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen werde. Demnach würden drei Viertel dieses Effekts im ersten Jahr schlagend werden. So würde man 2027 möglicherweise 3,5 Millionen Euro einnehmen. Diese sollen für "Erweiterungen des Beratungsangebots" genutzt werden.
Bei der FPÖ sorgt dieser Vorgang für Empörung. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz ortet einen "Raubzug" und "ein Sittenbild an Freunderlwirtschaft". Ihm zufolge gehe es der SPÖ nur um den "eigenen Machterhalt und die Versorgung ihrer Funktionäre".
Des Weiteren bezeichnete der FPÖ-General die AK als "rote Bonzenburg", die zu einem "verlängerten Arm der Babler-SPÖ" verkommen sei und mit "Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer" finanziert werde. Ebendiese "Zwangsbeiträge" müssten laut Schnedlitz sofort hinterfragt und abgeschafft werden.
