Die EU-Kommission plant Änderungen beim Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen künftig unter bestimmten Umständen keinen automatischen Anspruch mehr auf vorübergehenden Schutz in der EU erhalten.
"Personen, die neu einreisen und aufgrund ihrer Wehrpflicht nach ukrainischem Recht die Ukraine nicht verlassen dürfen, sollte kein vorübergehender Schutz gewährt werden; genau darum hat uns die Ukraine gebeten, und genau das tun wir auch", so EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel.
Der Vorschlag betrifft neu ankommende Personen, die die Ukraine nach ukrainischem Recht wegen militärischer Verpflichtungen eigentlich nicht verlassen dürfen. Brunner erklärte, der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen".
In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbot für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren. Nach Angaben Brunners sei die Initiative auf Wunsch der Ukraine erfolgt.
Für den Kriegsdienst eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren. Ausnahmen gelten etwa für Alleinerziehende oder Väter von mehreren minderjährigen Kindern oder aus gesundheitlichen Gründen.
Der EU-Kommissar wies zugleich den Vorwurf einer Ungleichbehandlung zurück. Es handle sich nicht um Diskriminierung. "Wir sollten nicht in diese russische Propagandafalle tappen", betonte Brunner.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge soll der temporäre Schutz hingegen verlängert werden. Die EU-Kommission schlägt vor, den Status um ein weiteres Jahr bis März 2028 fortzuführen. Der derzeitige Schutz läuft im März 2027 aus.
Die geplante Ausnahme für wehrfähige Männer soll nach Angaben der Kommission gelten, sobald die EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.
Grundlage für den Schutz ukrainischer Flüchtlinge ist die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie. Sie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren rasch Schutz zu gewähren. Damit dürfen Betroffene unter anderem auch arbeiten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung: "Aus österreichischer Sicht soll es keinen automatischen Schutzstatus für aus der Ukraine kommende wehrpflichtige Männer mehr geben. Das hilft nicht nur Österreich, sondern auch der Ukraine. Ich freue mich daher, dass die EU-Kommission dem österreichischen Vorstoß in ihrem vorliegenden Vorschlag gefolgt ist."
Fast 4,4 Millionen aus der Ukraine vertriebene Menschen genießen derzeit vorübergehenden Schutz in der EU. Die Zahlen sind seit 2024 stabil und steigen leicht an. In Österreich sind aktuell rund 94.100 ukrainische Staatsangehörige registriert. Der Großteil der Vertriebenen sind Frauen und Kinder, rund ein Viertel Männer.
