Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2029 soll die Bürokratie für Unternehmen um ein Viertel reduziert werden. Weniger Formulare, weniger Vorschriften und damit mehr unternehmerische Freiheit verspricht das Programm.
Doch ob dieses Vorhaben tatsächlich gelingt, wird zunehmend bezweifelt. Ein bisher unveröffentlichtes Papier des deutschen Metallverbands Gesamtmetall prognostiziert, dass die Regulierungslast in den kommenden Jahren nicht abnehmen wird. Stattdessen rechnen Experten mit einem weiteren Anstieg, wenn auch langsamer als befürchtet.
Kritisiert wird nun, dass viele geplante EU-Erleichterungen Regelungen betreffen, die erst in Zukunft gelten – etwa die europäische Lieferkettenrichtlinie oder die KI-Verordnung. Änderungen daran können laut Gesamtmetall daher nicht als echte Entlastung gewertet werden, da sie bisher gar keinen Mehraufwand verursachen.
Die EU-Kommission selbst sieht sich dennoch auf Kurs. Ein Sprecher erklärte, man habe Unternehmen 2025 bereits um 15 Milliarden Euro entlastet. Jüngste Vorschläge sollen weitere 3,4 Milliarden bringen. Insgesamt strebt Brüssel eine jährliche Reduktion der Verwaltungskosten um 37,5 Milliarden Euro an, gemessen an den 150 Milliarden Euro jährlicher Bürokratiekosten im Jahr 2022.
Allerdings warnen nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch mehrere EU-Staaten vor steigender Bürokratie. Zypern, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, beziffert die jährlichen Zusatzkosten durch neue Gesetze auf bis zu 27,3 Milliarden Euro. Noch höher liegen die Schätzungen Dänemarks: Dort rechnet man mit jährlichen Zusatzbelastungen von bis zu 85,9 Milliarden Euro.
Die Berechnungsmethoden der Kommission stehen ebenfalls in der Kritik. Gesamtmetall bemängelt, dass Brüssel die Bürokratielast von 2022 als Ausgangsbasis nimmt, die Auswirkungen neuer Regelungen ab 2025 aber nicht einbezieht. Dadurch würden zusätzliche Belastungen der letzten Jahre ausgeblendet.
Unternehmen, Verbände und Regierungen fordern daher einen spürbar schnelleren und ehrlicheren Bürokratieabbau. Solange beide Seiten bei der Bewertung der Bürokratielast unterschiedliche Maßstäbe anlegen, dürfte das Ziel einer deutlichen Entlastung in weite Ferne rücken.
