Die Ukraine verschärft ihre Sprachpolitik: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das Russisch den bisherigen besonderen Schutzstatus im Land entzieht. Das teilte die ukrainische Führung am Freitag mit.
Mit der Neuregelung wird die russische Sprache zwar nicht verboten, ihre rechtliche Stellung verändert sich jedoch deutlich. Staatliche Stellen müssen Informationen und Dienstleistungen künftig nicht mehr zusätzlich auf Russisch bereitstellen. Zudem können Einschränkungen beim Russisch-Unterricht an Schulen vorgenommen werden.
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verteidigte den Schritt. "Die Sprache eines Aggressorstaates kann nicht von Schutzinstrumenten profitieren, die indigenen Völkern oder nationalen Minderheiten helfen sollen", erklärte er auf Facebook. Die Entscheidung sei "eine wichtige Entscheidung, um den ukrainischen Sprachraum zu schützen".
Bislang profitierte Russisch in der Ukraine von besonderen Rechten auf Grundlage der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Ukraine hat das Abkommen unterzeichnet, die Einhaltung wird vom Europarat überwacht.
Vor dem russischen Angriffskrieg bezeichnete rund ein Drittel der Bevölkerung Russisch als Muttersprache. Seit Kriegsbeginn ist der Anteil russischsprachiger Ukrainer laut Umfragen jedoch zurückgegangen.
Moskau kritisiert seit Jahren nach eigenen Angaben Benachteiligungen russischsprachiger Menschen in mehreren Staaten, darunter auch in den baltischen Ländern. Bereits 2014 wurde der Schutz der russischen Sprache von Russland als eines der Argumente für den von Moskau unterstützten Separatistenaufstand in der Ostukraine angeführt.
