"Erstmals seit Jahrzehnten haben wir in Österreich eine Minus-Zuwanderung" erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde.
Die Bilanz des ersten Halbjahres 2026, die in Kürze präsentiert werde, würde zeigen: Rund 5.200 Asylanträge stünden etwa 7.000 Abschiebungen gegenüber.
"Wir bringen pro Tag bis zu zehn verurteilte Straftäter außer Landes", erklärte Karner.
„Erstmals seit Jahrzehnten haben wir in Österreich eine Minus-Zuwanderung.“Gerhard KarnerInnenminister
Die Abschiebungen betreffen zu zwei Dritteln EU-Bürger, in der Statistik enthalten sind auch freiwillige Ausreisen. Aber, so Karner: "Fakt ist – im ersten Halbjahr haben 7.000 Personen Österreich verlassen, weil die Behörden Druck gemacht haben."
Zur Frage nach einer notwendigen Entlastung der Gefängnisse verwies Karner auf die vergangene Woche auf den Weg gebrachte Novelle zum Strafvollzugsgesetz. Demnach wird das Konzept "Haft in der Heimat" verschärft – Straftäter sollen nach Verbüßen der Mindesthaftzeit für die Reststrafe künftig auch ohne ihre Zustimmung ins Herkunftsland verbracht werden können. Das soll die Justizanstalten um rund 300 Häftlinge pro Jahr entlasten. Im Vorjahr wurden auf diese Weise 208 Straftäter – vorwiegend vom Balkan – in ihre Heimat "entlassen".
Ausgenommen bleiben schwere Gewalt- und Sexualdelikte sowie terroristische Straftaten.
Zum Vorschlag von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, zur Gefängnis-Entlastung 500 Insassen zu entlassen, sagt Karner klar Nein. "Es ist der völlig falsche Weg, verurteilte Straftäter zu entlassen." ÖVP und Neos haben das klar abgelehnt, die Sache ist vom Tisch. "Wir haben drei Vorschläge diskutiert, zwei (Haft in der Heimat und Abschiebung direkt aus der Haft nach der Hälfte der Strafe) werden jetzt umgesetzt", so Karner.
Entscheidend sei, dass Syrien und Afghanistan Abschiebe-Kandidaten zurücknehme. Das gehe nur, wenn man Kontakte knüpfe. Deshalb müsse man auch Gespräche mit Taliban-Vertretern führen, freilich rein auf technischer und Beamtenebene, verteidigte Karner dieses Vorgehen.
Für Syrer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, hat das Innenministerium jetzt den finanziellen Anreiz erhöht – sie bekommen bis zu 3.000 Euro. Das klinge viel, gab Karner zu. "Aber es ist deutlich billiger als eine Abschiebung oder der Verbleib in unserem Sozialsystem." Dänemark zahle Rückkehrern zehnmal so viel. Und in Österreich sei die Aktion auf drei Monate befristet.
Gefragt nach einer Aussage von Altkanzler Sebastian Kurz, der im "Heute"-Interview erklärt hatte, Zuwanderung sei "Gift für Sozialsystem", erklärte Karner: "Wir müssen Zuwanderung ins Sozialsystem unterbinden." Mit dem neuen EU-Asylpakt, der seit 12. Juni in Kraft ist, geschehe das nun verstärkt.
Der Stopp des Familiennachzugs per Notklausel werde nun durch eine "sehr, sehr niedrige Quote ersetzt, kündigte Karner an. Und verwies auf die tatsächlich erfolgte Systementlastung durch den vorübergehenden Stopp: "Im ersten Halbjahr 2025 sind 6.000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, heuer in den ersten sechs Monaten waren es 55."
Karner bestätigte auch die Pläne für sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten. Österreich gehört zu den vier EU-Ländern, die auf rasche Umsetzung eines ersten solchen "Return-Hubs" drängen. "Bis Jahresende wollen wir ein Partnerland finden, wo das angesiedelt wird", sagte Karner. Verhandelt werde aktuell mit mehreren Ländern – um welche es geht, darüber sei vorerst Stillschweigen vereinbart.
