Bereitet ihm der Rechtsruck in Europa Sorgen – und wie erklärt er sich die große Sorge der Österreicher, dass das Land in die falsche Richtung geht? Am Rande eines Interviews über die 3-Milliarden-Bewertung des von ihm mitgegründeten Start-ups "Dream" stellte "Heute" dem Ex-Kanzler diese Fragen.
Sebastian Kurz (39) betont im großen Interview (in voller Länge unten), sich tagespolitisch zwar nicht zu Wort melden zu wollen. Zu generellen Fragen entlockte ihm "Heute" dann doch einige Sätze.
Besonders deutlich wird Kurz etwa beim Thema Sozialstaat und Migration. "Ich bin davon überzeugt, dass Zuwanderung ins Sozialsystem Gift für eine Gesellschaft ist", sagt er mit der von ihm gewohnten Präzision. Länder wie Deutschland und Österreich hätten "Sozialsysteme gebaut, die sehr, sehr stark, sehr, sehr attraktiv sind".
Kurz schränkt aber ein: "Diese funktionieren nur dann, wenn mehr Leute einzahlen, als etwas herausnehmen. Wenn man diese Sozialsysteme öffnet und Menschen aus aller Welt in diese Sozialsysteme zuwandern können, ohne dass sie jahrzehntelang einbezahlt haben, dann funktioniert das System logischerweise nicht mehr. Und ich glaube, das ist es, was wir mit der Migrationskrise einfach eindeutig erlebt haben."
Für Kurz ist eine starke Wirtschaft die Grundvoraussetzung für funktionierende Sozialsysteme. Pensionen, Gesundheitsversorgung und Schulen seien nur finanzierbar, wenn ausreichend Menschen arbeiten und Steuern zahlen. "Wir müssen uns bewusst sein, dass all das, was ein Land lebenswert macht – gute Schulen, sichere Pensionen, ein funktionierendes Gesundheitssystem – wenn es Leute gibt, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und fleißig sind. Wenn es das nicht in entsprechend großer Zahl gibt, dann gerät jedes System ins Wanken."
„Ich glaube, dass eine Mitte-Rechts-Politik Europa gut tut. Ich halte wenig von Transgender- und sonstigen Phantasien.“Sebastian KurzEx-Bundeskanzler (ÖVP)
Auch auf die politische Entwicklung in Europa angesprochen, positioniert sich der ehemalige ÖVP-Chef klar. "Ich bin Mitte-Rechts. Und insofern bereitet mir eine Verschiebung Richtung Mitte-Rechts und Rechts einmal per se keine Sorgen."
Für Europa brauche es aus seiner Sicht einen politischen Kurswechsel. "Ich glaube, dass eine Mitte-Rechts-Politik Europa gut und nicht schlecht tut. Ich glaube, dass eine Politik der offenen Grenzen für Europa falsch ist. Ich glaube, dass eine standortfeindliche Politik für Europa falsch ist. Ich halte wenig von Transgender- und sonstigen Phantasien. Also ich glaube ja, eine Politik mit Hausverstand, wenn man so will, eine Mitte-Rechts-Politik, die ist schon gut für unseren Kontinent."
Gleichzeitig sieht Kurz erste Anzeichen eines Umdenkens. "Ich hoffe, dass das zum immer stärkeren Umdenken in manchen Bereichen führt." Europa habe in den vergangenen Jahren durch falsche Weichenstellungen an Wettbewerbsfähigkeit verloren. "Es ist ein Stück weit darauf vergessen worden, dass sich die Lebensbedingungen ohne Wettbewerbsfähigkeit und mit falscher Migration verschlechtern und dass unser Leben nicht für immer so lebenswert bleiben muss, wie es mal war."
Ein eigenes politisches Comeback schließt Kurz trotz seiner klaren Positionierungen weiterhin aus. "Ich bleibe ein politischer Mensch, ich habe eine Meinung, ich finde, dass Politik wichtig ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich Leute mit ihrer Meinung beteiligen und man sich traut, das zu sagen, was man sich denkt. Aber ich selbst strebe kein politisches Amt an."
Angesprochen auf ein jüngstes Treffen mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl blickt der junge Altkanzler positiv auf die türkis-blaue Koalition (2017-2019) zurück. "Wir haben viel zusammengebracht, zweimal einen Budgetüberschuss erzielt, wir waren in der Migrationsfrage richtig positioniert und haben Reformen angestoßen, die den Standort attraktiver machen."
