Im Budgetausschuss des Parlaments starteten am Freitag die Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)– und gleich zum Auftakt hagelte es Kritik im Rahmen des traditionellen Experten-Hearings (dafür darf jede Partei einen externen Finanz-Profi nominieren).
Der Tenor: Die Regierung sei zwar bei der Budgetsanierung auf Kurs, doch der große Wurf fehle. Vor allem langfristige Reformen bei Gesundheit, Bildung, Pensionen und Föderalismus werden vermisst.
Die Zahlen sind happig: Für 2027 plant der Staat Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro. Macht ein Defizit des Bundes von 15,5 Milliarden Euro. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 Prozent erwartet.
Auch 2028 bleibt Österreich tief im Minus. Zwar soll das Defizit dann sinken, doch die Staatsschulden steigen weiter. Bis 2031 könnten sie 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.
Fiskalratschef Christoph Badelt sieht es zwar positiv, dass die Regierung spart und zugleich Geld für Offensivmaßnahmen einplant. Doch er hat auch "Bauchweh": Es gebe mit Ausnahme der Lohnnebenkostensenkung keine echte Strukturreformen. Genau diese brauche es aber, um die "Budgetmisere" nachhaltig zu beenden.
Auch Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller hält die Pläne zwar für "konjunkturverträglich", auch sie pocht jedoch auf langfristige Strukturreformen in Bereichen, in denen die Staatsausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung stark steigen dürften – Stichwort Gesundheitssystem und Pension.
Bei den klimaschädlichen Subventionen begrüßt Schratzenstaller das Ziel, diese für 2028 um 190 Millionen Euro zu reduzieren. Ein "Wermutstropfen" sei hier aber die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft.
Deutlich schärfer fiel die Kritik von Martin Gundinger vom Austrian Economics Center aus. Er glaubt nicht, dass die Budgetzahlen halten werden. Trotz Sparpakets würden die Schulden weiter steigen, die Bürokratie wachsen und die Investitionsbasis geschwächt.
Arbeiterkammer-Experte Georg Feigl sieht die Regierung zwar "auf Kurs", aber mit Schlagseite. Ihm fehlt ein stärkerer Beitrag von Vermögenden. EcoAustria-Experte Ludwig Strohner wiederum warnt: Die Pläne würden vor allem kurzfristige EU-Vorgaben erfüllen – eine echte Sanierung sei das noch nicht.
Ziel der Regierung ist, dass Österreich sein Budgetdefizit 2028 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent bringt. Dann wären wir raus aus dem Defizitverfahren, das Brüssel über uns verhängt hat.
Der Entwurf zum Doppelbudget 2027/28 mit einem Konsolidierungsvolumen von insgesamt fünf Milliarden Euro wird nun zwischen 29. Juni und 3. Juli Kapitel für Kapitel von den Abgeordneten im Budgetausschuss diskutiert.
Ab 8. Juli wird das Budget im Plenum des Nationalrats debattiert. Dort soll es am 10. Juli endgültig beschlossen werden.
