Das Innenministerium hat den Lizenzvertrag für die Überwachungssoftware "Tangles" offenbar um zwei Jahre verlängert. Zudem dürfte mit "Webloc" ein Zusatzmodul angeschafft worden sein, das unter anderem den Zugriff auf Standortdaten von Personen ermöglicht.
Darauf weisen Einträge in einer EU-Datenbank hin, auf die die Grünen aufmerksam gemacht haben. Demnach schloss das Innenministerium Ende Mai einen Zwei-Jahres-Vertrag für die Softwarelösungen "Tangles Unlimited + Webloc & Webeye" ab. Die Kosten werden mit rund 1,85 Millionen Euro angegeben.
"Tangles" dient der Analyse von Aktivitäten im Internet, auf Social-Media-Plattformen sowie im Dark Web. Das Zusatzmodul "Webloc" ermöglicht unter anderem den Zugriff auf Standortdaten von Personen.
Kritik kommt von den Grünen. Der netzpolitische Sprecher Süleyman Zorba wirft dem Innenministerium mangelnde Transparenz vor. "Monatelang hat uns das Innenministerium abgewimmelt, jetzt haben wir die Bestätigung schwarz auf weiß", erklärte er in einer Aussendung.
Besonders kritisch sieht Zorba den möglichen Einsatz von "Webloc". Die Software greife auf Standortdaten zu, die über Werbetracker in Handy-Apps erhoben werden.
"Selbst wenn nur gegen eine einzelne Person ermittelt wird, werden die Daten Tausender Unbeteiligter mitgesammelt, verknüpft und ausgewertet. Das ist kein gezieltes Ermittlungswerkzeug mehr, sondern eine strukturelle Ausweitung staatlicher Überwachung ohne wirksame Kontrolle", sagte Zorba.
Bereits Ende 2024 war in derselben EU-Datenbank ein Vertrag über 847.000 Euro verzeichnet. Damals war allerdings nicht ersichtlich, ob neben "Tangles" auch weitere Module genutzt werden konnten.
Eine parlamentarische Anfrage Zorbas an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blieb im Februar mit Verweis auf "die wesentlichen äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik Österreich" unbeantwortet. Das Innenministerium verwies auf den geheim tagenden "Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten" im Parlament. Eine Antwort auf eine erneute Anfrage der APA vom Freitag lag zunächst nicht vor.
Betrieben wird "Tangles" vom US-Unternehmen Penlink. Entwickelt wurde die Software ursprünglich von der israelischen Firma Cobwebs, die 2023 von Penlink übernommen wurde.
Der Facebook-Konzern Meta hatte 2021 bekanntgegeben, 200 Konten gelöscht zu haben, die mit Cobwebs in Verbindung gebracht wurden. Laut Meta nutzten diese neben der Sammlung von Informationen über Zielpersonen auch Social-Engineering-Methoden, um Zugang zu geschlossenen Online-Communities und Foren zu erhalten und Menschen zur Preisgabe persönlicher Daten zu bewegen.
