Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag Anträge der Opposition genutzt, um über mögliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF zu beraten. Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigte dabei einen umfassenden Reformprozess an. Über 300 Institutionen sollen eingeladen werden, sich an einem im September geplanten, zweitägigen Konvent zu beteiligen.
Das Ziel der Bundesregierung sei es, den ORF zu modernisieren und gleichzeitig seine Unabhängigkeit zu sichern und zu stärken. Die Haushaltsabgabe sieht Schmidt als bewährte Grundlage für eine unabhängige Finanzierung des ORF, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag gewährleiste.
Ein Vorstoß der FPÖ zur Abschaffung der Haushaltsabgabe blieb im Ausschuss in der Minderheit. Auch zwei Anträge der Grünen – einer zur Gremien- und Strukturreform des ORF und einer zur Förderung einer kooperativen Infrastruktur für österreichische Medien – sollen zu einem späteren Zeitpunkt weiterdiskutiert werden.
Die FPÖ begründet ihre Forderung nach Abschaffung der Haushaltsabgabe damit, dass dies sowohl die Bevölkerung als auch Unternehmen entlaste und den ORF zu Einsparungen motiviere. Stattdessen schlägt die FPÖ eine Finanzierung des ORF über einen mehrjährigen Budgetrahmen vor. Auch andere europäische Länder hätten diesen Weg gewählt, argumentierte Markus Tschank (FPÖ).
Henrike Brandstötter (NEOS) sieht zwar in beiden Modellen Schwächen, bevorzugt aber weiterhin die Haushaltsabgabe als das 'bessere Übel'. Sigrid Maurer (Grüne) warnte davor, dass die Budgetfinanzierung den politischen Einfluss auf den ORF verstärken würde. 'Der ORF muss unabhängig arbeiten können', so Maurer.
Die Grünen setzen sich für eine grundlegende Reform der ORF-Gremien ein. Ein entsprechender Antrag sieht vor, den Stiftungsrat deutlich zu verkleinern und durch ein Gremium mit neun Mitgliedern zu ersetzen, von denen sieben von einer neuen ORF-Generalversammlung bestellt werden sollen. Außerdem schlagen die Grünen eine Stärkung des Publikumsrats, ein Vorstandsdoppelmodell und strengere Compliance-Regeln vor.
Sigrid Maurer (Grüne) zeigte sich über die politische Entwicklung im ORF der letzten Monate 'fassungslos'. Mit dem Antrag solle vor allem die Rolle des Publikums gestärkt werden. Auch Vertreter von NEOS, SPÖ und FPÖ sehen Diskussionsbedarf und erwarten weitere Beratungen im Rahmen des angekündigten Zukunftsforums.
Die Grünen sprachen sich zudem für eine kooperative digitale Infrastruktur aus, um österreichische Medien im Wettbewerb mit globalen Plattformen zu stärken. Auch kleinere Medienunternehmen sollen Zugang erhalten, und es solle Vorkehrungen für die Unabhängigkeit und Transparenz geben. Laut Maurer sei die Lage der heimischen Medienbranche 'dramatisch'.
Laut Staatssekretärin Schmidt wird beim Konvent im September ein Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen ORF und privaten Medien gelegt. Eine Studie empfiehlt, Kooperationen künftig durch gezielte Förderprogramme zu unterstützen.
