Österreich steht vor einer der größten Verwaltungsreformen der vergangenen Jahre. Wie von "Heute" berichtet, haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf ein umfassendes Paket geeinigt, das Behörden schneller machen, Bürokratie abbauen und die Versorgung der Menschen verbessern soll.
Im Mittelpunkt stehen vier große Bereiche: Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie. Bis Ende 2026 sollen die nötigen Gesetze ausgearbeitet und ins Parlament gebracht werden. Ziel ist ein Staat, der einfacher funktioniert und Entscheidungen rascher trifft.
Vor allem im Behördenbereich soll sich für die Bürger einiges ändern, führte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) aus. Künftig sollen viele Verfahren vollständig digital erledigt werden können. Dokumente, die dem Staat bereits vorliegen, müssen nicht noch einmal eingereicht werden. Außerdem sollen Verwaltungsstrafen erstmals in einem bundesweiten Register erfasst werden.
Auch bei großen Infrastrukturprojekten will die Regierung aufs Tempo drücken. Statt mehrerer Behörden soll künftig möglichst nur noch eine Stelle zuständig sein. Digitale Zustellungen in Großverfahren sollen zusätzliche Verzögerungen vermeiden.
Im Gesundheitsbereich setzt die Reform auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten, Spitälern und der Sozialversicherung. Ziel ist es laut Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), Patienten schneller zur richtigen Behandlung zu bringen und Spitalsambulanzen zu entlasten.
Dafür soll die Primärversorgung deutlich ausgebaut werden. Geplant sind mehr Primärversorgungseinheiten, längere Öffnungszeiten und multiprofessionelle Teams, in denen Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten enger zusammenarbeiten. Auch Gruppenpraxen, Ambulatorien und Facharztzentren sollen künftig eine größere Rolle spielen, um Behandlungen wohnortnah anzubieten und Wartezeiten zu verkürzen.
Krankenhäuser sollen sich künftig stärker auf komplexe und hochspezialisierte Eingriffe konzentrieren. Ambulante Behandlungen und tagesklinische Eingriffe sollen dagegen verstärkt außerhalb der Spitäler erfolgen.
Auch die Digitalisierung wird weiter vorangetrieben. Die Gesundheitsberatung 1450 soll künftig an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr erreichbar sein und als zentrale Anlaufstelle für medizinische Ersteinschätzungen dienen. Telemedizin, digitale Terminservices und die elektronische Gesundheitsakte ELGA sollen ausgebaut werden, damit Patienten schneller die passende Versorgung finden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Personalmangel. Geplant sind neue Kassenvertragsmodelle und zusätzliche Kooperationsformen, um mehr Ärzte für das öffentliche Gesundheitssystem zu gewinnen. Gleichzeitig sollen ausländische Berufsabschlüsse im Pflegebereich schneller anerkannt und zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Erstmals wollen Bund, Länder und Sozialversicherung die Gesundheitsversorgung außerdem langfristig gemeinsam planen und finanzieren. Mit einer österreichweiten Strategie sollen Doppelgleisigkeiten vermieden, Versorgungsangebote besser abgestimmt und öffentliche Mittel gezielter eingesetzt werden.
Auch das Bildungssystem soll umfassend umgebaut werden. Ziel der Reform ist es, die bisher oft komplizierten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu vereinfachen und Schulen mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, erklärte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos).
Ein zentraler Punkt ist das Prinzip "Personal aus einer Hand". Statt unterschiedlicher Dienstgeber für Lehrkräfte, Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter oder Assistenzpersonal sollen künftig einheitliche Personalkategorien geschaffen werden. Schulleitungen erhalten dadurch mehr Spielraum und können Personal je nach Bedarf flexibler einsetzen.
Bereits im Kindergarten sind bundesweit einheitliche Mindeststandards geplant. Vorgaben zu Gruppengrößen, Personalschlüsseln und der Ausbildung von Assistenzkräften sollen künftig in ganz Österreich gelten. Damit will die Regierung die Qualität der Elementarpädagogik angleichen.
Zusätzlich sollen Schulcluster attraktiver werden. Mehrere Standorte können künftig enger zusammenarbeiten und Personal gemeinsam nutzen. Auch die digitale Schulverwaltung wird vereinheitlicht, damit Verwaltungsaufwand sinkt und sich die Direktionen stärker auf den Unterricht konzentrieren können.
Nach Angaben der Regierung sollen die Reformen nicht nur die Bildungsqualität verbessern, sondern auch ganztägige Betreuungsangebote ausbauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Energieversorgung, so Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Durch schnellere Genehmigungen, bessere Planung und effizientere Stromnetze sollen bis 2040 Einsparungspotenziale von rund 4,1 Milliarden Euro bei den Netzkosten entstehen.
Dafür sollen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt und Verfahren deutlich beschleunigt werden. Geplant ist außerdem ein neuer Kompetenztatbestand "Energiewirtschaft" in der Bundesverfassung.
