Mit dem Wechsel des EU-Ratsvorsitzes nach Irland hat Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) ihrem irischen Amtskollegen Thomas Byrne eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Gleichzeitig formulierte sie klare Erwartungen an die kommenden sechs Monate.
In einem Telefonat anlässlich der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes ab 1. Juli gratulierte Bauer ihrem Amtskollegen und betonte, dass Europa nun konkrete Fortschritte brauche – unter anderem bei Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, dem nächsten EU-Budget und der EU-Erweiterung.
"Irland übernimmt das Steuer in einer Phase, in der Europa liefern muss. Unsere Betriebe brauchen weniger Bürokratie statt immer neuer Berichtspflichten. Europa muss wieder ein Standort sein, an dem investiert, produziert und gearbeitet wird und nicht einer, an dem Unternehmen im Papierkram stecken bleiben", sagte Bauer.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war der nächste mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Bauer bekräftigte die österreichische Position, wonach der künftige EU-Haushalt finanzierbar und fair ausgestaltet werden müsse. Österreich spricht sich für ein geringeres Gesamtvolumen, eine ausgewogene Lastenverteilung und den Erhalt des österreichischen Rabatts aus.
"Ein starkes Europa ist nicht automatisch ein immer teureres Europa. Während die Mitgliedstaaten sparen müssen, kann Brüssel nicht so tun, als gäbe es keine finanziellen Grenzen. Der nächste EU-Haushalt muss Prioritäten setzen: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Landwirtschaft, Forschung und Kampf gegen illegale Migration."
Auch der Abbau von Bürokratie war Thema des Gesprächs. Bauer begrüßte, dass Irland diesen Bereich ebenso wie den Binnenmarkt zu einem Schwerpunkt seines Ratsvorsitzes machen will.
"Der beste Bürokratieabbau ist jener, der neue Belastungen gar nicht erst entstehen lässt. Vor jeder neuen EU-Regel muss ehrlich gefragt werden: Braucht es das wirklich? Hilft es den Menschen und Betrieben oder schafft es nur neue Formulare?", so die Europaministerin.
Darüber hinaus sprach Bauer mit Byrne über die EU-Erweiterung. Dabei ging es unter anderem um Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien. Österreich setzt sich nach eigenen Angaben für einen leistungsorientierten Beitrittsprozess, insbesondere für die Staaten des Westbalkans, ein.
"Die EU darf keine Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse schaffen. Wer Reformen umsetzt, muss vorankommen können. Das gilt für den Westbalkan genauso wie für alle anderen Kandidaten. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten muss Europa seine Versprechen ernst nehmen", betonte Bauer. "Die irische Ratspräsidentschaft hat die Chance, Europa wirtschaftspolitisch wieder Schwung zu geben. Österreich wird konstruktiv mitarbeiten, aber klar ist: Europa muss jetzt liefern."
