Nach dem Reformgipfel zur Staatsreform schlägt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Alarm. Er befürchtet eine schleichende Zentralisierung im Gesundheitswesen und stellt klar, dass das Burgenland einem solchen Kurs nicht zustimmen werde.
Der SPÖ-Landeshauptmann zog am Dienstag eine kritische Bilanz der angekündigten Reformen. Vor allem im Gesundheitsbereich seien viele Punkte weiterhin unklar. "Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war. Viele Punkte bleiben bewusst unkonkret und werden auf den späteren Gesetzgebungsprozess verschoben", erklärte Doskozil.
Für Doskozil steht fest, dass eine Verlagerung von Kompetenzen zum Bund nicht zulasten der Länder gehen dürfe. "Eine Zentralisierung des Gesundheitswesens wird das Burgenland nicht mittragen, weil es auf Spitalsschließungen und Leistungsabbau hinauslaufen würde."
Während er in den Bereichen Bildung und Verfassung durchaus vernünftige Ansätze sieht, gebe es im Gesundheitsbereich bislang lediglich Überschriften. Welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen tatsächlich hätten, werde sich erst im Gesetzgebungsprozess zeigen.
"Nach allem, was derzeit bekannt ist, soll es keine unmittelbare Kompetenzübertragung an den Bund geben. Gleichzeitig sollen gemeinsame Steuerungsmechanismen verbindlicher werden. Was das aber konkret bedeutet, wird erst der Gesetzgebungsprozess zeigen. Genau darin liegt das Problem: Diese Formulierungen können alles oder nichts bedeuten."
Der Landeshauptmann betont, dass das Burgenland seine Position von Beginn an klar vertreten habe. Das Land lehne eine Kompetenzübertragung an den Bund ab und wolle keine Entwicklung mittragen, bei der die Länder nur noch Entscheidungen aus Wien umsetzen müssten.
Aus Sicht des Burgenlands brauche es stattdessen ein klares Bekenntnis zur regionalen Gesundheitsversorgung. Die Länder müssten weiterhin selbst Schwerpunkte setzen und entsprechend dem jeweiligen Bedarf investieren können.
Als Beispiel für funktionierende regionale Gestaltungsmöglichkeiten nennt Doskozil den Ausbau der Herzchirurgie im Burgenland. Solche Projekte dürften durch neue Regelungen nicht erschwert werden.
"Patientinnen und Patienten folgen der Qualität. Wer bereit ist, zusätzliche Leistungen für die Bevölkerung anzubieten und selbst zu finanzieren, darf dafür nicht bestraft oder behindert werden", betont Doskozil.
Sollte sich im Gesetzgebungsprozess herausstellen, dass der Bund zusätzliche Eingriffsrechte erhält und dadurch regionale Entscheidungen erschwert oder Spitalsschließungen sowie ein Leistungsabbau ermöglicht werden, werde das Burgenland den Plänen nicht zustimmen.
