Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung: In diesen vier Bereichen will die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition große Reformen angehen. Welche das sein sollen, hat sie nach einer Marathon-Verhandlung zumindest grob skizziert.
Leonore Gewessler, Parteichefin und Klubobfrau der Grünen, ließ am Mittwoch kaum ein gutes Jahr an den präsentierten Ergebnissen dieser "Reformpartnerschaft": "Ein Jahr verhandelt, und am Ende sind nur die Ankündigungsweltmeister am Werk. Versprochen wurde eine umfassende Neuregelung der Zuständigkeiten. Kommen sollen nun kleine Reförmchen. Das passt nicht zusammen. Wer zahlt und wer entscheidet und funktioniert das zusammen – da fehlen weiter Antworten."
Gerade im Gesundheitsbereich gebe es laut den Grünen noch große Leerstellen. "Von der angekündigten Planung und Finanzierung aus einer Hand ist man meilenweit entfernt. Die Menschen verdienen schnellere Arzttermine, gleiche Leistung im ganzen Land und die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Mit diesen Trippelschritten wird das nicht gelingen", so Gewessler.
Zumindest einen Lichtblick kann sie zwar ausmachen: "Bei der Frage der Zuständigkeit sind ein paar sinnvolle Ansätze da. Einheitliche Regelungen beim Jugendschutz und mehr Primärversorgung zeigen: Es geht, wenn man will."
Dann kommt aber das große "Aber" der grünen Frontfrau: "Genau diese Klarheit fehlt allerdings beim großen Rest. Diesen fehlenden Mut baden am Ende wieder die Menschen aus. Ihnen gegenüber ist es ungerecht, wenn die Regierung das Reformpotenzial nicht nutzt."
Gewessler schließt mit einem Arbeitsauftrag an die Koalition: "ÖVP, SPÖ und Neos haben jetzt bis zum Jahresende Zeit, aus den Überschriften funktionierende Gesetze zu machen. Ich erwarte mir, dass da noch eine ordentliche Portion Reformwille draufkommt."
Denn Österreich könne es sich nicht leisten, diese Chance einfach liegen zu lassen. "Aber genau das droht im Moment", so die Grünen-Chefin.
