Die Bundesregierung verkündete am Montag die Gründung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Dabei zogen sich die Koalition den Unmut zahlreicher Experten aus der Justiz zu. Der neue Gesetzesentwurf befindet sich nun in der neunwöchigen Begutachtungsfrist. Klar ist: Die Bundesstaatsanwaltschaft soll die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde abgetreten werden.
Anna Maria Wukovits, Vizepräsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sagt gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, dass es auf Grund der Größe des Gesetzesentwurf – dieser umfasst rund 80 Seiten – einige Zeit dauern werde, bis man eine fundierte Meinung abgeben könne.
Dennoch zeichnen sich für die Expertin schon jetzt rote Linien ab, "die wir klar ablehnen". Konkret spricht sie die vorgesehene Bestellungskommission sowie eine geplante parlamentarische Kontrolle an. Hintergrund: In der zehnköpfigen Bestellungskommission sollen nur wenige Justizverteter sitzen.
Man stelle sich nun die Frage, wie diese Personen die Eignung einer Bundesstaatsanwältin oder eines Bundesstaatsanwalts beurteilen. Diese Beurteilung müsse von Personen aus der Justiz erfolgen.
Kritik kommt laut ORF-Radio auch von der Generalprokuratur, wo die Bundesstaatsanwaltschaft künftig beheimatet sein soll. Sprecher Oliver Janda sagt: Kein einziges Mitglied in dieser Kommission vereine das, was man von einem Bundesstaatsanwalt erwarte. "Nämlich höchste Fachkompetenz, sowohl im Bereich der Fachaufsicht als auch im Bereich der Rechtswahrung".
Viel Kritik gibt es auch an der im Entwurf geplanten Wahl der Bundesstaatsanwälte durch das Parlament. Martin Ulrich Vorsitzender der GÖD-Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte sieht die Anscheinsproblematik, als die Optik, dass die Politik Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen könne, zum Status quo gar noch verschärft. Er artikuliert gegenüber Ö1 die Sorge, dass auch diese Besetzung künftig Eingang in koalitionsinterne Sideletter finden könne.
Auch der Umstand, dass die Bundesstaatsanwälte nur für sechs Jahre, also etwa der Dauer einer Legislaturperiode, gewählt werden sollen, stößt Beobachtern sauer auf. Wukovits hat Sorge, dass bei der Bevölkerung der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Politik die Personen aussuche.
Auch die Kontrolle durch das Parlament stößt den Experten sauer auf. So sollen die Bundesstaatsanwälte künftig zweimal jährlich zum Rapport in den Justizausschuss erscheinen. Janda kritisiert abschließend auch, dass das Abstimmungsverhalten der Bundesstaatsanwälte öffentlich sein solle. Das sei "ein sehr weitreichender Durchgriff", der justizintern "nicht akzeptabel" sei.
