Bundeskanzler Christian Stocker (VP) will am Dienstag Nägel mit Köpfen machen. Am Wiener Ballhausplatz findet ab 11 Uhr ein großer Gipfel statt, an dem neben der Regierungsspitze u.a. Landeshauptleute-Chef Anton Mattle (Tirol, VP) sowie die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund teilnehmen.
Es geht um Weichenstellungen in den großen Reformbereichen Gesundheit, Bildung, Energie, Verwaltung. "Heute" erfuhr hinter den Kulissen die ersten Details.
Am wenigsten Bewegung gab es bisher im maroden Gesundheitssystem, wo es monatelange Wartezeiten für MRT-Termine und OPs gibt. Hier stockten die Verhandlungen zuletzt, hinter den Kulissen wird der zuständigen Ministerin Korinna Schumann (SP) Reformunwilligkeit angelastet. Auf Mini-Verbesserungen hat man sich nun aber offenbar geeinigt, erfuhr "Heute". So plant man etwa, die überlaufenen Spitalsambulanzen zu entlasten. Die angepeilte Formel: "digital vor primär vor sekundär".
Geht es nicht um Leben und Tod, soll künftig vor einem Spitalsbesuch eine Ersteinschätzung via der Gesundheitshotline 1450 eingeholt werden. Darüber hinaus soll verstärkt Online-Medizin zum Einsatz kommen und mehr von den niedergelassenen Ärzten abgedeckt werden. Primärversorgungseinheiten werden ausgebaut; Behandlungspfade sollen im ganzen Land gleich sein. Sie sollen digital unterstützt sein.
Wer einen Wahlarzt konsultiert, muss vorab eine Kosten-Auskunft erhalten.
Das teils verstaubte System wird in den nächsten Jahren einen massiven Digitalisierungsschub erfahren. Der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (VP) darf sich auf eine neue eHealth-Agentur freuen. Die Website gesundheit.gv.at soll – so der aktuelle Verhandlungsstand – zum zentralen Gesundheitsportal für jeden Österreicher ausgebaut werden.
Hinter den Kulissen drängt vor allem die ÖVP auf eine Überführung der Spitalskompetenzen in Richtung Bund. Ein gemeinsames Beschaffungswesen (etwa von Medikamenten für sämtliche Spitäler im Bundesgebiet) können sich zwar alle Beteiligten vorstellen, einige Länder – etwa das Burgenland, aber auch Wien – wollen jedoch die Hand nicht von ihren Krankenhäusern geben, da sie Schließungen und damit eine schlechtere Versorgung ihrer Bevölkerung befürchten.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig plädiert für die Schaffung von vier Gesundheitsregionen (NÖ/Wien/Nordburgenland, Kärnten/Steiermark/Süd-Burgenland, Salzburg/OÖ, Tirol/Vorarlberg).
Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil (beide SP) skizzierte seine Überlegungen – wie berichtet – unlängst in einem offenen Brief. Die Versorgung in den Regionen dürfe nicht geschwächt werden, hielt er etwa fest. Eine Zentralisierung des Gesundheitswesens sei "nicht der richtige Weg" und würde "am Ende auf Leistungsabbau hinauslaufen", so der rote Grande.
Er schlägt vor, große Universitätskliniken wie das AKH Wien, das Uniklinikum Graz und das Kepler Universitätsklinikum Linz künftig als Bundesspitäler zu führen.
„Es geht um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Österreich.“Bundeskanzler Stockerzu "Heute"
Auf "Heute"-Nachfrage möchte sich Bundeskanzler Christian Stocker noch nicht in die Karten schauen lassen. Kommt es zu einer Kompetenzverschiebung im Gesundheitsbereich? Dazu sagt der Regierungschef: "Wir müssen alle Reformen aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehen. Es geht nicht nur um Veränderungen, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Österreich."
Und: "Wir sind in den Verhandlungen auf einem guten und konstruktiven Weg. Ich sehe bei der Gesundheitsministerin und allen Beteiligten die notwendige Reformbereitschaft."
In den anderen Bereichen der Reform-Agenda hat man sich teils bereits auf grundsätzliche Schritte geeinigt, die schon in Begutachtung geschickt wurden. Beim Thema Verwaltung geht es hier insbesondere um die Beschleunigung von Verfahren.
So gibt es einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung von Verwaltungsgerichtsverfahren, mit dem Verzögerungstricks ein Riegel vorgeschoben werden soll.
Schneller gehen sollen künftig auch Genehmigungsverfahren für Großprojekte, etwa im Energiebereich. Hier soll es eine zentrale Zuständigkeit geben.
Der Ausbau erneuerbarer Energie soll beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen und Österreich unabhängiger von Importen zu machen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz kommen auch fixe Ausbauziele für die Bundesländer.
Energieprojekte werden zudem als von "überragendem öffentlichem Interesse" eingestuft, was ihre Umsetzung ebenfalls beschleunigen soll.
In der Bildung geht es unter anderem um eine Stärkung der Elementarpädagogik mit bundesweit einheitlichen Qualitäts- und Ausbildungsstandards. Das gilt auch für die Sprachförderung.
Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr soll mit den Offensivmitteln des Doppelbudgets 2027/28 umgesetzt werden.
Um eine Neuordnung der Kompetenzen im Schulbereich etwa hinsichtlich des Personals dürfte zwischen Bund und Ländern noch gerungen werden.
