Österreich muss sparen. Das hat uns die Regierung bei der Präsentation des Doppelbudgets für 2027 und 2028 erklärt. Doch das gilt offenbar nicht für alle Bereiche.
Das hat sich im heutigen Budgetausschuss des Nationalrats gezeigt. Denn laut einer Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes sind für die Präsidentschaftskanzlei sogar mehr Mittel vorgesehen.
Konkret geht es um jeweils rund 12,3 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 bedeutet dies für 2027 laut der Analyse einen Anstieg von 0,12 Millionen oder 0,9 Prozent.
Insgesamt machen die Ausgaben für die Präsidentschaftskanzlei rund 0,01 Prozent der Gesamtauszahlungen 2027 aus. Für das Jahr 2028 bleiben die Auszahlungen auf gleichem Niveau.
Der Anstieg der Auszahlungen im Jahr 2027 resultiert laut Budgetdienst hauptsächlich aus steigenden Personalkosten aufgrund gesetzlicher Gehaltsanpassungen. Als Projekte der Präsidentschaftskanzlei gelten die laufende Instandhaltung der Infrastruktur und Restaurierungen, die Stärkung der IT-Sicherheit sowie Sanierungsmaßnahmen.
Unverändert im Vergleich zum Vorjahr sieht der Personalplan 2027 für die Präsidentschaftskanzlei 93 Planstellen vor. Für das Jahr 2028 ist eine Reduktion um eine Planstelle vorgesehen und bis 2031 ein Rückgang auf 88 Planstellen geplant.
Ende 2024 verfügte die Präsidentschaftskanzlei über Rücklagen in der Höhe von 6,58 Millionen Euro. Da es 2025 zu keinen Entnahmen oder Zuführungen kam und auch keine Rücklagenentnahmen veranschlagt sind, verbleibt laut Budgetdienst dieser Betrag als Rücklagenrest.
