Bundeskanzler Christian Stocker (VP) drückt aufs Gas. Am Dienstag um 11 Uhr kommt am Wiener Ballhausplatz die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft zusammen. Mit dabei sind neben der Regierungsspitze auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle als Vorsitzender der Landeshauptleute, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig als Städtebund-Präsident und Gemeindebund-Chef Johannes Pressl.
Es geht um nicht weniger als die großen Baustellen des Landes: Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. "Heute" berichtete die ersten Eckpunkte bereits vorab. Jetzt soll die politische Weichenstellung geschehen. Danach werden die konkreten Gesetzestexte ausgearbeitet. Die Ergebnisse müssen laut Plan bis Ende des Jahres stehen.
Im Fokus steht vor allem das Gesundheitssystem. Dort gab es bisher am wenigsten Bewegung. Monatelange Wartezeiten auf MRT-Termine und Operationen sorgen seit Langem für Ärger. Hinter den Kulissen wurden die Verhandlungen zuletzt als zäh beschrieben. Nun zeichnen sich aber erste Schritte in den stockenden Verhandlungen mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), die von vielen Verhandlungspartnern als Bremsklotz bezeichnet wird.
Hinter den Kulissen wurde ihr von den Koalitionspartnern Reformunwilligkeit angelastet. Sie traue sich nicht, mit den Gewerkschaftern (Schumann kommt aus dem ÖGB) und Wiens Stadtrat Hacker anlegen, so der Tenor. Auf der Strecke blieben – von Reform der Sozialhilfe über Fachkräftestrategie bis hin zum Gesundheitswesen – bitter nötige Reformen.
Zumindest bei Mini-Verbesserungen ist man sich jetzt einig. Etwa, dass die überlaufenen Spitalsambulanzen entlastet werden sollen. Die neue Formel lautet: "digital vor primär vor sekundär".
Heißt: Geht es nicht um Leben und Tod, soll vor einem Spitalsbesuch künftig eine Ersteinschätzung über die Gesundheitshotline 1450 erfolgen. Auch Online-Medizin soll stärker ausgebaut werden. Mehr Fälle sollen niedergelassene Ärzte übernehmen.
Auch Primärversorgungseinheiten sollen weiter ausgebaut werden. Behandlungspfade sollen in ganz Österreich einheitlich und digital unterstützt werden. Wer einen Wahlarzt besucht, soll außerdem vorab eine klare Kosten-Auskunft bekommen.
Einen kräftigen Digitalisierungsschub soll es ebenfalls geben. Die Website gesundheit.gv.at soll zum zentralen Gesundheitsportal für alle Österreicher ausgebaut werden. Dafür soll auch eine neue eHealth-Agentur im Zuständigkeitsbereich von Staatssekretär Alexander Pröll (VP) kommen.
Besonders heikel bleibt die Frage der Spitalskompetenzen. In der ÖVP gibt es den Wunsch, mehr Zuständigkeiten in Richtung Bund zu verschieben. Ein gemeinsames Beschaffungswesen, etwa für Medikamente in allen Spitälern, können sich alle Beteiligten zwar vorstellen. Einige Länder wollen ihre Krankenhäuser aber nicht aus der Hand geben.
Die Länder-Granden haben zuletzt konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die sich eindeutig gegen eine Zentralisierung aussprechen und stattdessen regionale Entscheidungsmöglichkeiten stärken sollen. Eine zentrale Planungs- und Steuerungskompetenz des Bundes lässt gemäß "Heute"-Infos die Alarmglocken schrillen.
Vor allem Wien und das Burgenland sind skeptisch. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig plädiert für vier Gesundheitsregionen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil warnte zuletzt vor einer Zentralisierung. Die Versorgung in den Regionen dürfe nicht geschwächt werden. Eine Verlagerung der Kompetenzen zum Bund sei aus seiner Sicht "nicht der richtige Weg" und würde am Ende auf Leistungsabbau hinauslaufen.
Gleichzeitig brachte Doskozil eine andere Idee ins Spiel: Große Universitätskliniken wie das AKH Wien, das Uniklinikum Graz und das Kepler Uniklinikum Linz könnten künftig als Bundesspitäler geführt werden.
Stocker selbst will sich vor dem Gipfel nicht festlegen. Auf "Heute"-Nachfrage sagt der Kanzler: "Wir müssen alle Reformen aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehen. Es geht nicht nur um Veränderungen, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Österreich."
Und weiter: "Wir sind in den Verhandlungen auf einem guten und konstruktiven Weg. Ich sehe bei der Gesundheitsministerin und allen Beteiligten die notwendige Reformbereitschaft."
Auch in der Verwaltung soll es schneller gehen. Ein Gesetzesentwurf zur Modernisierung von Verwaltungsgerichtsverfahren liegt bereits vor. Ziel ist, Verzögerungstricks einen Riegel vorzuschieben. Auch Genehmigungsverfahren für Großprojekte, etwa im Energiebereich, sollen beschleunigt werden. Dafür soll es künftig zentrale Zuständigkeiten geben.
Beim Ausbau erneuerbarer Energie geht es ebenfalls um mehr Tempo. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz sollen fixe Ausbauziele für die Bundesländer kommen. Energieprojekte sollen als von "überragendem öffentlichem Interesse" eingestuft werden. Das soll Verfahren verkürzen und Österreich unabhängiger von Importen machen.
In der Bildung steht die Elementarpädagogik im Mittelpunkt. Geplant sind bundesweit einheitliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards. Auch bei der Sprachförderung soll es klare Vorgaben geben. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr soll mit den Offensivmitteln des Doppelbudgets 2027/28 umgesetzt werden.
Offen ist noch die Frage, wie die Kompetenzen im Schulbereich neu geordnet werden. Vor allem beim Personal dürfte zwischen Bund und Ländern weiter gerungen werden.
Die Reformpartnerschaft wurde im Juni 2025 zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden vereinbart. Seitdem wurde hinter den Kulissen verhandelt. Am Dienstag soll nun die politische Weichenstellung erfolgen – spätestens bis zum Glockenschlag der Pummerin sollte dann aber auch klar sein, wohin die Reise geht.
