Mit einer Reform der Gewerbeordnung will die Bundesregierung zahlreiche Vorschriften für Unternehmen vereinfachen. Weniger Kontrollen, einfachere Betriebsübergaben und der Wegfall mehrerer Genehmigungspflichten sollen Betriebe entlasten.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betont: "Den Wettbewerb der Standorte gewinnt, wer schneller und einfacher ist. Deshalb vereinfachen wir die Gewerbeordnung. Wir streichen über 5.000 Kontrollen vor Ort, vereinfachen Betriebsübergaben und heben Genehmigungspflichten auf. Betriebe bekommen damit Geld und Zeit zurück, die in Wachstum und Arbeitsplätze besser investiert sind."
Künftig müssen Betriebe Prüfberichte und Nachweise – etwa für Elektro-, Gas- oder Sicherheitsanlagen – nicht mehr dauerhaft vor Ort aufbewahren. Sie können diese auf Anfrage digital oder schriftlich an die Behörde übermitteln. Dadurch sollen laut Regierung jährlich rund 5.000 Vor-Ort-Kontrollen entfallen.
Eine zentrale Neuerung betrifft Photovoltaikanlagen und Ladestationen für E-Autos. Unternehmen können diese künftig ohne eigenes Genehmigungsverfahren errichten und sofort nutzen.
Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) spricht von einem wichtigen Schritt: "Durch den Entfall von Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen werden Investitionen sofort wirksam. Diese Maßnahme ist ein echter Turbo für die Energie- und die Mobilitätswende. Unternehmen können ohne Verzögerung in nachhaltige Energie und Ladeinfrastruktur einsteigen – das beschleunigt den Hochlauf der E-Mobilität spürbar und macht den Ausbau deutlich effizienter und planbarer."
Auch Klimageräte, Lüftungen, Heizungen oder Wärmepumpen können unter bestimmten Voraussetzungen künftig ohne zusätzliche Betriebsgenehmigung angebracht werden.
Auch Betriebsübergaben werden vereinfacht. Wer einen ruhenden Standort übernimmt oder wieder eröffnet, kann länger auf bestehende Genehmigungen zurückgreifen. Zudem erhalten neue Betreiber künftig fünf Jahre Zeit, bestimmte Auflagen zu erfüllen.
Die Reform enthält außerdem weitere Erleichterungen. So kann das Alter künftig auch mit der ID Austria an Selbstbedienungskassen oder Automaten nachgewiesen werden.
Unternehmen dürfen Unterlagen künftig auch auf Englisch bei Behörden einreichen. Außerdem können Werbeveranstaltungen außerhalb des eigenen Betriebs vier statt bisher sechs Wochen vorab angemeldet werden.
Für Almhütten fällt eine bisherige Vorgabe weg: Getränke dürfen künftig ausgeschenkt werden, ohne dass sie zuvor in Flaschen abgefüllt sein müssen.
Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) sieht in der Reform einen weiteren Schritt zum Bürokratieabbau: "Mit diesem weiteren Umsetzungsschritt unseres ersten Entbürokratisierungspakets gehen wir einen weiteren Schritt von Kontrolle zu Vertrauen. Wer einen Betrieb übernimmt oder investiert, soll sich um Kundinnen und Kunden kümmern – nicht um Papier, Wartezeiten und unnötige Behördenwege. Weniger Kontrollen, mehr Vertrauen, mehr Freiraum für Leistung – dafür steht diese Reform."
