Der Wiener Gemeinderat tagt am Dienstag zu mehreren großen Themen – von der Finanzierung städtischer Kindergärten über die neue Alkoholverbotszone am Westbahnhof bis hin zu Förderungen wie dem Sommernachtskonzert – "Heute" berichtete.
Auch der Tätigkeitsbericht 2025 des Stadtrechnungshofes stand auf der Tagesordnung. Direktor Werner Sedlak (51) zog dabei Bilanz über die Arbeit der Kontrolleinrichtung im vergangenen Jahr und verwies zugleich auf die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre.
2025 veröffentlichte der Stadtrechnungshof Wien insgesamt 61 Erstberichte. Besonders hob Sedlak die hohe Akzeptanz der Prüfungsarbeit hervor: "Von mehr als 600 ausgesprochenen Empfehlungen wurde nur ein geringer Teil nicht umgesetzt."
Der Direktor betonte außerdem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den geprüften Stellen: "Der konstruktive Dialog mit den geprüften Stellen leistet einen wichtigen Beitrag zu einem effizienten Mitteleinsatz im Interesse der Bürger:innen und der Stadt Wien".
Der Stadtrechnungshof verstehe sich als Partner der Verwaltung und des Gemeinderates. Ziel sei es, Möglichkeiten für einen effizienteren Mitteleinsatz aufzuzeigen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie der städtischen Unternehmen weiter zu stärken.
"Denn", erläuterte Werner Sedlak: "Einsparungspotenziale liegen nicht nur in unmittelbaren Kürzungen. Viele unserer Empfehlungen zielen darauf ab, durch organisatorische Maßnahmen effizienter und wirkungsvoller zu arbeiten."
Der Wiener ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß dankte dem Stadtrechnungshof für dessen wertvolle Arbeit, sprach aber auch von "Missständen" im Wiener Bildungssystem. Man habe zehn Vereine überprüfen lassen, die Kindergärten betreiben, wobei mitunter Fördermittelmissbrauch aufgedeckt worden sei und manche Einrichtungen geschlossen worden seien.
Zierfuß kritisierte einen Fall, bei dem nicht nur ein Kindergarten geschlossen worden, sondern dem Betreiber das veruntreute Geld auch noch erlassen worden sei. Man müsse Konsequenzen ziehen und die Kinder der betroffenen Einrichtungen unterstützen. Außerdem würden "städtische Kindergartenplätze doppelt so viel kosten wie private Kindergartenplätze".
Bei einer Überprüfung der Ausgaben kam heraus, dass die Magistratsabteilung 10, die für die Kindergärten zuständig ist, für mehrere Jahre keine Kostenrechnungen bereitstellen konnte – "Heute" berichtete. Das sei bei jährlichen Gesamtausgaben in diesem Sektor in der Höhe von mehr als einer Milliarde Euro "ein schlimmes Versagen".
Der Grüne Gemeinderat Felix Stadler lobte unter anderem die Kontrolle der Parteiausgaben und Wahlwerbekosten. Der Effizienzbericht zu Wiener Wohnen habe aufgezeigt, dass es bei Umstrukturierungen kein Qualitätsmanagement gegeben habe. Ein weiterer Bericht über das Callcenter von Wiener Wohnen, das an externe Dienstleister ausgelagert worden sei, zeige, dass es an Transparenz fehle.
Bei einer Untersuchung zu den Jugendzentren sei aufgezeigt worden, dass es dort mitunter an baulicher Barrierefreiheit fehle. Stadler forderte mehr Inklusion in den Wiener Jugendzentren. Auch bei den Wiener Volkshochschulen gebe es Verbesserungsbedarf. Bei einigen privaten Trägerorganisationen sei Fördermissbrauch festgestellt worden, das müsse in Zukunft verhindert werden.
