Im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vollzog die Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung am Mittwoch 21 Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich. Die Zwangsmaßnahmen erfolgten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts organisierter Schwarzarbeit im Bereich von Winterdienstleistungen.
Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass die beschuldigten Verantwortlichen eines Winterdienst-Unternehmens seit zumindest 2017 systematisch eine Vielzahl von Arbeitskräften für Schneeräumungen eingesetzt haben, ohne diese sozialversicherungsrechtlich anzumelden. Zu den wichtigsten Kunden des Unternehmens zählten vor allem öffentliche Auftraggeber, insbesondere Gesellschaften und Hausverwaltungen, die der Stadt Wien zuzurechnen sind.
Zur Verschleierung der organisierten Schwarzarbeit sollen die Beschuldigten ein umfangreiches Netzwerk aus Scheinunternehmen und Strohmännern aufgebaut haben. Durch Scheinrechnungen und Scheinverträge wurde die (vielfache) Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer lediglich vorgetäuscht. Dieses System diente mutmaßlich dazu, Betriebsausgaben vorzutäuschen, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben zu hinterziehen und gleichzeitig liquide Mittel für die Entlohnung der illegal beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter zu beschaffen.
Der koordinierte Einsatz erfolgte unter der Leitung der WKStA und unter Einbindung zahlreicher spezialisierter Einsatzkräfte. Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung waren IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten des Bundeskriminalamtes, Hundeführer des Zollamtes Österreich mit einem Geldsuchhund sowie Organe der Sicherheitspolizei beteiligt. Insgesamt standen 115 Organe im Einsatz.
Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Dazu zählen Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen, Laptops, Mobiltelefone sowie namhafte Bargeldbeträge, die nun Gegenstand der weiteren Ermittlungen sind. Darüber hinaus wurden Suchtmittel und verbotene Waffen aufgefunden. Diese wurden an die zuständigen Organe der Sicherheitspolizei zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Amtes für Betrugsbekämpfung dauern an. Aus Gründen des laufenden Verfahrens können derzeit keine weiteren Details bekannt gegeben werden, teilte das SPÖ-geführte Ministerium mit. "Heute"-Informationen zufolge soll es um massive arbeitsrechtliche Verfehlungen der Scheinfirmen gehen – welche von der Stadt Wien beauftragt worden sein sollen. Entsprechende Anfragen laufen.
