ÖVP-Kanzler Christian Stocker sprach nach dem Reform-Gipfel im Kanzleramt von einem "herzeigbaren Ergebnis", das echte Verbesserungen für die Menschen bringe. Am Mittwoch präsentierten SP-Gesundheitsministerin Schumann, Bildungsminister Wiederkehr (Neos), Staatssekretärin Zehetner und Staatssekretär Pröll die Reform-Agenda.
Gesundheit Die Versorgung wird neu strukturiert. Erste Anlaufstelle sollen neben Hausärzten die Primärversorgungseinheiten werden. Aktuell gibt es 116, bis 2030 sollen es 300 sein, 2040 dann 600. Auch Frauen-, Kinder-und Zahnärzte werde es hier geben. Dazu sind Facharztzentren geplant, um Wartezeiten zu verkürzen. Spitäler sollen sich auf spezialisierte Leistungen konzentrieren, ambulante Behandlungen gehen stark in Ärztezentren. Spitalschließungen seien nicht geplant. Einzelne Standorte könnten aber in ein Facharztzentrum umgewandelt werden.
Wer bestimmt? Bund, Länder und Sozialversicherung entscheiden gemeinsam, so Schumann. Es werde eine Langfrist-Planung für 15 Jahre geben, vom Bund verantwortet und regional umgesetzt. Bei Differenzen greife eine Schlichtungsstelle ein.
Die Finanzierung im Gesundheitsbereich erfolgt nur bei den neuen Facharztzentren aus einem gemeinsamen Topf von Bund, Ländern und Sozialversicherung. Ansonsten scheint eine Finanzierung aus einer Hand vom Tisch.
Bildung Für Kindergärten kommen bundesweite Standards, etwa hinsichtlich Gruppengröße (maximal 22 Kinder). Bei Schulen sind die Bildungsdirektionen der Länder künftig für alles Personal, neben Lehrern u. a. auch Nachmittagsbetreuer, zuständig.
Verwaltung Pröll kündigte eine bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes an. Das betrifft etwa die derzeit unterschiedlichen Ausgehzeiten.
Energie Hier soll das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei Gesetzesänderungen fallen. Die Netzkosten sollen bis 2040 um 4,1 Mrd. € gedämpft werden.
