Die in dieser Woche angekündigten Staatsreformen seien "keinesfalls Inszenierung", betont Bundeskanzler Christian Stocker (66) im "Heute"-Gespräch. Der VP-Chef spricht von einem "wirklich großen Schritt zu einem schlanken Staat".
"Heute": Herr Bundeskanzler, die Regierung hat sich diese Woche auf ein Bündel von Staatsreformen geeinigt. Inszenierung oder großer Wurf?
Christian Stocker: Keinesfalls Inszenierung. Großer Wurf? Ich würde sagen: Es ist ein großer Schritt, den wir gegangen sind. Ob Doppelbudget, Stabilitätspakt oder Energiegesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheiten – oft werden große Würfe in der öffentlichen Beurteilung nicht als solche wahrgenommen.
"Heute": Aber was ist das, was Sie diese Woche vorgestellt haben, dann in Ihren Augen?
Stocker: Ein wirklich großer Schritt zu einem schlankeren, moderneren und bürgernäheren Staat. Für mich ist zentral: Der Staat muss für den Bürger da sein und nicht der Bürger für den Staat.
"Heute": Die wichtigsten Eckpunkte aus Ihrer Sicht?
Stocker: Eine bessere Versorgungslandschaft im Gesundheitsbereich mit neuen Möglichkeiten durch Digitalisierung und Telemedizin. Wir haben auch die Steuerung und Planung, die dahinter liegt sowie die Finanzierung reformiert. Das ist zwar für die Menschen zweitrangig, aber diese Struktur muss ja das gewährleisten, was beim Patienten ankommt.
"Heute": Die Patienten leiden vor allem unter endlosen Wartezeiten auf Facharzt-, OP- oder MRT-Termine.
Stocker: Auch hier werden die Menschen ganz konkret von den Reformen profitieren. Künftig werden automatisch alle Befunde auf der E-Card gebündelt. Das bedeutet, dass man bei einer gesundheitlichen Problematik nicht bei jedem Arztbesuch einen neuen Blutbefund, ein neues Röntgen- oder CT-Bild braucht. Das ist für die Patienten, das System und hinsichtlich der Kosten eine Entlastung.
"Heute": Das alleine wird an der angespannten Versorgungslage aber nichts ändern.
Stocker: Natürlich nicht. Daher bauen wir Telemedizin, Primärversorgungszentren und Facharztzentren aus, um die Spitäler zu entlasten und schnellere Termine zu gewährleisten
"Heute": Wo kommen die neuen Ärzte her, hier herrscht ja aktuell auch Mangel?
Stocker: Wir bilden nicht zu wenige Ärzte aus, viele gehen nach dem Studium aber ins Ausland oder arbeiten in anderen Bereichen. Daher müssen wir sicherstellen, dass jene Ärzte, die wir ausbilden, dann auch in Österreich bleiben. Dazu gibt es im Regierungsprogramm Ansätze. Dem werden wir uns als Bundesregierung auch widmen.
„Mein Herz schlägt für die Jugend. Ich wäre also für Disco bis 1 Uhr.“Christian StockerBundeskanzler (VP)
"Heute": Paktiert wurde auch eine Vereinheitlichung beim Jugendschutz …
Stocker: … das ist ein gutes Beispiel: Erstmals vorgeschlagen wurde diese Vereinheitlichung beim Verfassungskonvent vor 20 Jahren, bisher ist sie aber nicht umgesetzt worden. Auch hier zeigt sich also: Wir gehen Reformen auch tatsächlich an.
"Heute": Unter 16 darf man mancherorts bis 1 Uhr, andernorts nur bis Mitternacht vorgehen. Gibt es künftig mehr oder weniger Disco für junge Menschen?
Stocker: Mein Herz schlägt für die Jugend. Ich wäre also für 1 Uhr.
"Heute": Die angekündigte bundeseinheitliche Reform der Sozialhilfe steht noch aus. Ihre Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich hat kürzlich gesagt, dass es Sozialhilfe nicht für die "Frechsten" geben soll, sondern nur für die Bedürftigsten. Werden Sie auf eine zeitnahe Lösung drängen?
Stocker: Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Wir haben uns vorgenommen, dass wir da im Herbst in die Umsetzung kommen.
"Heute": Wird die Volkspartei Druck machen, dass es Fälle von 9.000 Euro Sozialhilfe nicht mehr geben kann?
Stocker: Selbstverständlich.
"Heute": So wie die Sozialhilfereform soll auch die Wehrdienstreform mit 1.1.2027 in Kraft treten. Sie streben eine Lösung im Sommer an. Wie weit sind Sie?
Stocker: Ich spreche mich klar für eine Verlängerung aus. Aber man braucht immer Mehrheiten in der Regierung und im Parlament. Die Verhandlungen sind auf gutem Weg. Ich bin zuversichtlich für eine Einigung im Sommer. Die Wehrdienstkommission hat ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich glaube, es ist alles da, dass man entscheiden kann – und Politik sollte entscheiden.
„Ich will mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir die Mehrwertsteuer um 5 Prozent erhöht hätten – ob dann irgendwer gesagt hätte: Bei der Butter sind das eh nur 3 Cent.“
"Heute": Zuletzt gab es erstmals seit Langem mehr Abschiebungen als Asylanträge in Österreich. Das entspricht wohl auch dem Wunsch der Bevölkerung. In den Umfragen profitiert die ÖVP davon aber nicht, liegt noch immer deutlich hinter den Freiheitlichen. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz trotz des Erfolgs in der Asylpolitik?
Stocker: Ich freue mich zunächst einmal, dass dieser Paradigmenwechsel gelungen ist. Innenminister Karner hat das als "Minus-Zuwanderung" bezeichnet. Dass sich das in Umfragen nicht auswirkt, macht mich natürlich nicht zufrieden. Das heißt, wir müssen nicht nur Ergebnisse alleine liefern, sondern die Menschen auf diesem Weg auch mitnehmen, die Emotion dazu erzeugen. Da haben wir noch eine Aufgabe vor uns.
"Heute": Wo hätten Sie die Volkspartei gerne?
Stocker: An erster Stelle.
"Heute": Das heißt, Sie haben den Anspruch, dass die Volkspartei auch über diese Legislaturperiode hinaus das Land gestalten soll?
Stocker: Ja. Immer, wenn die Volkspartei dieses Land, die Bundesländer, die Städte, die Gemeinden führend gestaltet hat, waren das gute Jahre für die Menschen.
"Heute": Werden Sie Ihre Sommertour durch Österreich nützen, um diese Dinge auch den Bürgerinnen und Bürgern persönlich zu erklären?
Stocker: Wenn ich gefragt werde, natürlich. Aber mir geht es darum, dass bei diesen Bürgergesprächen, auf die ich mich schon sehr freue, nicht ich den Menschen etwas erkläre – sondern dass ich die Fragen, die die Menschen an mich und an die Politik haben, beantworte.
"Heute": Seit Monatsbeginn gilt die Mehrwertsteuersenkung auf einige Grundnahrungsmittel. Experten kritisieren den enormen bürokratischen Aufwand für ein paar Cent Entlastung. Alles nur ein Marketing-Gag?
Stocker: Wir haben die Mehrwertsteuer für diesen Warenkorb halbiert. Ja, das kann bei dem einen oder anderen Produkt im Cent-Bereich sein, oder auch mehr. Aber im Ergebnis ist es eine Entlastung und eine inflationsdämpfende Maßnahme. Ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir die Mehrwertsteuer um 5 Prozent erhöht hätten – ob dann irgendwer gesagt hätte: Bei der Butter sind das eh nur 3 Cent.
"Heute": Kritisiert wird auch die undurchschaubare Warenauswahl. Zum Beispiel: Für Semmeln wird die Steuer halbiert, aber nicht, wenn sie aufgeschnitten werden …
Stocker: Natürlich kann eine Änderung im Detail auch Probleme aufwerfen und Unmut verursachen. Aber wenn wir in dieser Republik nur mehr dieses Problem zu lösen haben – Wurstsemmel mit der Wurst oder ohne Wurst getrennt verrechnet –, dann sind offenbar alle anderen Aufgaben zu einem guten Teil erfüllt. Dann widme ich mich diesem Thema mit voller Kraft.
Herr Bundeskanzler, wir danken für das Gespräch.
