Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag, dem 27. August, zu einem Treffen nach Berlin geladen. Mit dabei waren die Regierungschefs aus Dänemark und Finnland, Vertreter aus Schweden und den Niederlanden wurden virtuell zugeschaltet. Österreich war durch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.
Es kamen in Berlin jene EU-Nettozahlern zusammen, die deutliche Einsparungen im geplanten Haushaltsrahmen fordern – und deshalb als "Gruppe der Sparsamen" bezeichnet werden. Österreich zieht entschieden mit: Bundeskanzler Stocker stellte schon im Vorfeld klar, man sei "nicht der Bankomat der EU".
"Als Gruppe, wie wir hier stehen, finanzieren wir gemeinsam mit unseren Freunden aus Schweden und den Niederlanden 40 Prozent des Budgets", betonte Kanzler Stocker nach dem Treffen in Berlin. Schon das würde beweisen, dass man durchaus bereit sei, in der Europäischen Union einen Beitrag zu leisten.
"Aber Solidarität und Fairness dürfen keine Einbahnstraße sein", stellte der Kanzler weiter klar. "Denn es ist das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger, über das hier verhandelt wird, und ihnen stehen wir in der Verantwortung." Gerade deshalb sei es wichtig, "die Rechnung mit dem Wirt" zu machen "und nicht nur mit den Gästen".
Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission sieht eine beträchtliche Erhöhung des EU-Haushalts vor. Für die Jahre 2028 bis 2034 wird mit rund zwei Billionen Euro geplant. Die in Berlin zusammengekommenen "Sparsamen" haben bereits deutlich gemacht, dass sie diesen Plänen nicht zustimmen.
Diesen Standpunkt vertritt auch Bundeskanzler Stocker: "Ich sage es ganz offen: Der aktuell vorliegende Vorschlag ist für Österreich in dieser Form inakzeptabel. Das wäre eine Steigerung des Budgets um 60 Prozent!"
„Wenn wir als Mitgliedsstaaten ein solches Budget beschließen, klopft am nächsten Tag die Kommission an.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
Für Stocker ist klar: "Das Gesamtvolumen muss substanziell sinken, und zwar um Hunderte Milliarden Euro! Genauso muss der österreichische Rabatt verlängert und die moderne Struktur des Budgets erhalten werden."
Darüber hinaus fordern die "Sparsamen" eine Modernisierung des EU-Haushalts – die Prioritäten bei den Ausgaben müssten künftig in zukunftsweisenden Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und europäischer Unabhängigkeit liegen.
Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, fließen im Gegensatz dazu bisher zwei Drittel des EU-Topfs in die Förderung von Landwirten und Regionen. Vor diesem Hintergrund lehnen die sechs "Sparsamen" auch eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme sowie die Aufstockung des EU-Personals ab.
"Wir sind nicht geizig", zitiert focus.de Gastgeber Friedrich Merz nach dem Treffen. Aber: "Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können."
Der "Gruppe der Sparsamen" steht mit den sogenannten "Freunden der Kohäsion" jedoch eine Gruppe von mehr als 15 EU-Staaten gegenüber, die für einen größeren Haushalt eintreten. Die EU zeigt sich vor der heißen Verhandlungsphase im Herbst also zunehmend gespalten.
