Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt heute in Berlin auf Einladung seines deutschen Amtskollegen Friedrich Merz an einem Treffen mehrerer EU-Regierungschefs teil. Anwesend sind auch Vertreter aus Dänemark, Finnland und den Niederlanden – allesamt Nettozahler, die mehr in den EU-Topf einzahlen, als sie daraus erhalten.
Hintergrund des Treffens sind die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen, die im Herbst in die entscheidende Runde gehen. Vor der heißen Phase wollen die fünf Länder eine gemeinsame Position abstecken – und dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission den Kampf ansagen.
Schon im Vorfeld des Treffens hatte sich Bundeskanzler Stocker entschieden gegen die geplante Erhöhung des EU-Budgets ausgesprochen: "Derzeit liegt ein Vorschlag in der Höhe von rund zwei Billionen Euro vor – das ist viel zu viel. Europa muss effizienter werden, nicht teurer."
Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, Österreich werde sich mit anderen Gleichgesinnten für eine spürbare Reduktion des Budgetvolumens einsetzen. Denn, wie Kanzler Stocker betont: "Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU."
Rückenwind kommt insbesondere aus Deutschland - so spricht sich auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz entschieden gegen eine Ausdehnung des EU-Bugdets aus. Die Zahlen seien "nicht ausgewogen" und "nicht tragbar", heißt es aus Berlin.
Wie AFP berichtet, hält aber auch die "Gegenseite" regelmäßig Koordinierungstreffen ab – also jene Länder, die einen größeren EU-Haushalt fordern. Dazu gehören unter anderem Italien, Spanien und Polen.
