Österreich will bis 2040 klimaneutral werden und damit zehn Jahre vor dem EU-Kurs ans Ziel kommen. Nach der Einigung der Bundesregierung auf das Klimagesetz soll bis Ende 2027 ein konkreter Fahrplan dafür stehen. Aus der Industrie kommt allerdings Widerstand: Sie warnt vor Wettbewerbsnachteilen und will keinen österreichischen Alleingang.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verteidigte den Kompromiss am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Für ihn müsse Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden werden. "Für mich entscheidend, dass Menschen in Österreich eine Arbeit haben. Wir haben nichts davon, wenn Firmen nach Bangladesch abwandern. Wenn dort produziert wird, ist es nicht nur schlechter für unsere Arbeitsplätze, sondern auch das Klima." Es brauche eine klare Klimaschutz-Ambition, diese dürfe aber nicht auf Kosten der Arbeitsplätze gehen.
Das EU-Zwischenziel soll rechtlich in Österreich verankert werden. Gleichzeitig wurde laut Hattmannsdorfer eine eigene Standortklausel vereinbart, durch die die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden soll. Energieintensive Industrie und Energieerzeugung sollen vom Gesetz ausgenommen werden. Nicht jede Branche könne von heute auf morgen klimaneutral werden. Wohlstand entstehe nicht durch Umverteilung, sondern durch eine starke Wirtschaft.
Die Verhandlungen seien schwierig gewesen, nun habe man aber eine gute Lösung gefunden. Parallel zum Klimagesetz soll auch das Verbot der CO2-Speicherung gekippt werden. Hattmannsdorfer sieht darin eine Chance für Unternehmen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zudem sollen Dürre-Hilfen für Bauern verankert werden.
Angesichts der Krise bei VW und Tausender gefährdeter Jobs verwies der Wirtschaftsminister auch auf mögliche Folgen für heimische Betriebe. "Hat Auswirkungen auf Zulieferer aus Österreich. Deswegen können wir das nur europäisch lösen. Müssen Automobilindustrie vor unfairem Wettbewerb aus China schützen. Es braucht einen europäischen Schulterschluss. Ohne starke Automobilindustrie wird es für Europa, Deutschland und Österreich schwierig."
Wenn andere nicht mehr nach den Regeln spielten, müsse Europa die Spielanlage verändern und dürfe nicht "in Schönheit sterben".
Beim Blick auf den kommenden Winter zeigte sich Hattmannsdorfer zuversichtlich. Österreich habe derzeit 78 Prozent des Jahresbedarfs an Gas eingespeichert und liege damit gemeinsam mit Lettland europaweit an der Spitze. Er gehe daher davon aus, dass Österreich gut durch den Winter kommen werde.
