Österreichs Industrie soll CO2künftig unterirdisch speichern dürfen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) macht jetzt Druck bei der geplanten Aufhebung des Speicherverbots. Für ihn ist die CO₂-Speicherung – im Fachjargon "Carbon Capture and Storage", kurz CCS, – eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie der kommenden Jahre.
Vor allem bei der Herstellung von Zement, Kalk oder Stahl entstehen laut Ministerium Emissionen, die sich mit heutiger Technologie nicht vollständig vermeiden lassen. Genau dort soll CCS ansetzen: CO2 wird abgeschieden und anschließend dauerhaft in geeigneten geologischen Formationen gespeichert.
"Gerade dort, wo Emissionen technologisch nicht vermeidbar sind, brauchen unsere Betriebe eine echte Perspektive", sagt Hattmannsdorfer. Ein Klimagesetz allein reiche dafür nicht. Der Wirtschaftsminister fordert, dass auch das CCS-Gesetz und die geplante Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rasch umgesetzt werden.
„Wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen, müssen wir nicht nur Ziele beschließen, sondern gleichzeitig die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit Unternehmen investieren und Projekte tatsächlich umgesetzt werden können.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Hintergrund sind enorme Mengen: Je nach Szenario könnten in Österreichs Industrie im Jahr 2040 noch rund 4,4 bis 12,1 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr übrig bleiben, die sich technisch nicht vermeiden lassen.
Das kann für die Betriebe teuer werden. Bei einem angenommenen Preis von 82 Euro je Tonne CO2 könnten dafür Zertifikatskosten von bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr anfallen. Steigt der CO2-Preis weiter, wächst auch der finanzielle Druck.
Hattmannsdorfer warnt davor, dass Unternehmen ihre Produktion deshalb ins Ausland verlagern könnten. "Die Antwort darauf kann nicht sein, Produktion und Arbeitsplätze aus Österreich zu verdrängen", sagt der Minister.
Sein Ziel sei es, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung zusammenzubringen. Unternehmen müssten deshalb rasch die rechtliche Möglichkeit bekommen, unvermeidbare Emissionen abzuscheiden und CO2 sicher zu speichern.
Die Bundesregierung hat sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, das Verbot der geologischen CO₂-Speicherung aufzuheben. Das auch für den Bergbau zuständige Finanzministerium von Markus Marterbauer (SPÖ) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser befinde sich in der koalitionsinternen Abstimmung.
Aus der ÖVP habe man allerdings seit drei Monaten keine Rückmeldung zu dem Gesetzesentwurf, ist aus dem Finanzressort zu hören – wo man es begrüßt, dass der VP-Wirtschaftsminister nun in der eigenen Partei aktiv werde.
Hattmannsdorfer will nun jedenfalls Tempo machen: Klimagesetz, CO₂-Speicherungs-Gesetz und UVP-Novelle sollen gemeinsam in Begutachtung gehen. Damit sollen nicht nur Klimaziele festgeschrieben, sondern auch Investitionen und neue Industrieprojekte schneller möglich werden.
"Diese drei Gesetze gehören zusammen, erklärt der Minister: "Das Klimagesetz gibt die Richtung vor, CO₂-Speicherung eröffnet der Industrie einen realistischen Weg zur Dekarbonisierung und die UVP-Novelle sorgt dafür, dass notwendige Projekte schneller umgesetzt werden können."
