Groß war die Erleichterung im Regierungsumfeld, als am Freitagnachmittag die Einigung bei Dürrehilfen und Klimagesetz gelang. Vor allem Letzteres galt als politischer Drahtseilakt: Drei ideologisch unterschiedliche Parteien mussten auf einen gemeinsamen Nenner kommen. ÖVP und Grüne hatten sich bereits in der vergangenen Regierungsperiode am Klimagesetz die Zähne ausgebissen – ohne Erfolg.
Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitag bekanntgab, wolle man das Gesetz so bald wie möglich beschließen. Auch die Details seien bereits geklärt. Bis Ende 2027 soll es einen konkreten Fahrplan geben, wie die Klimaziele erreicht werden können, so Marterbauer.
Was bedeutet klimaneutral?
Ein Land ist klimaneutral, wenn es unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre bringt. Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen, müssen etwa durch Wälder oder CO₂-Speicherung ausgeglichen werden. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu sein.
Knackpunkt des neuen Gesetzes ist das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Dieses Vorhaben, das auch im Regierungsprogramm verankert ist, soll demnach bestehen bleiben. Das Klimaschutzgesetz soll laut Marterbauer rasch in Begutachtung gehen, ein Klimafahrplan soll bis Ende 2027 vorgelegt werden.
Das 2040er-Ziel stößt vor allem bei der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer sowie bei der Industriellenvereinigung sauer auf. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger erklärt: "Alles, was über EU-Ziele hinausgeht, ist für die Wirtschaft inakzeptabel." Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf warnt vor Klimaschutz "mit der Brechstange gegen unsere Wirtschaft".
Auffallend sind außerdem die unterschiedlichen Stellungnahmen innerhalb der Koalition. Während SPÖ und NEOS die Klimaneutralität bis 2040 hervorheben, verweist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf das verbindliche EU-Zwischenziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040. Weitere Ambitionen dürften nur verfolgt werden, wenn Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet werden. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner unterstreicht den europäischen Gleichklang "statt einem österreichischen Sonderweg".
Die unterschiedliche Wortwahl liefert der FPÖ prompt Munition für einen Rundumschlag gegen die Regierung. "Am Freitagabend wurde der Öffentlichkeit eine große Regierungseinigung beim Klimagesetz verkauft – und schon eine Stunde später widersprechen sich SPÖ und ÖVP beim entscheidenden Punkt", betonen der freiheitliche Umweltsprecher Thomas Spalt und der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl.
Während die SPÖ von gesetzlicher Klimaneutralität 2040 spreche, verweise die ÖVP auf rechtlich verbindliche 90 Prozent Emissionsreduktion. "Wenn eine Regierung nicht einmal eine Stunde lang eine gemeinsame Linie zusammenbringt, ist das ein Offenbarungseid", so die FPÖ-Politiker.
Spalt und Hammerl betonen abschließend: "Diese Regierung weiß offenbar selbst nicht, was sie vereinbart hat, will aber gleichzeitig einen der teuersten Klimasonderwege Europas gesetzlich festschreiben. Das 2040-Ziel gehört zu Grabe getragen. Österreich muss sich auch auf EU-Ebene gegen das Klimaneutralitätsziel 2050 stellen und endlich eine Klimapolitik im internationalen Gleichklang einfordern."
