Die Rekordhitze der vergangenen Tage haben die Regierung offenbar doch zum Handel veranlasst. Sie hat angekündigt, Vorkehrungen gegen hohe Temperaturen in Wohnungen und Schulen erleichtern zu wollen. Das Problem: An den Schulen werden allfällige Maßnahmen erst im kommenden Sommer schlagend.
So soll etwa der Einbau von Klimaanlagen einfacher zugelassen werden, an älteren Schulen soll baulich nachgerüstet werden, etwa durch den nachträglichen Einbau von Beschattungsvorrichtungen.
Die Kritik der Opposition an diesen Regierungsplänen fällt vernichtend aus. Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler sind die Maßnahmen völlig unzureichend: "Das ist ein schlechter Scherz. Während halb Österreich in der Hitze schwitzt, wärmt die Regierung diese Ankündigung zum zweiten Mal auf. Heiß ist es jetzt, nicht irgendwann. Sie haben schon die letzte Hitzewelle verschlafen – tun Sie endlich was", fordert Gewessler vor allem den fürs Wohnen zuständigen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf.
Gewessler nimmt aber auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in die Pflicht: "Herr Bundeskanzler, sorgen Sie dafür, dass die Regierung diese Krise ernst nimmt. Sie ist nämlich für viele Menschen eine massive Gefahr. Wo ist der Hitze-Gipfel? Wo ist der gemeinsame Kraftakt Ihrer Regierung, die Menschen vor dieser Gefahr zu schützen?"
Die Grünen-Chefin erinnert daran, dass die Regierung unter Bundeskanzler Stocker zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen gestrichen habe, dafür Diesel stärker fördere und neue Autobahnen baue. "Wenn die Regierung so weitermacht, wird das der kühlste Sommer unseres restlichen Lebens. Ich will das uns und künftigen Generationen nicht antun."
„Die Koalition liefert jede Menge heißer Luft.“Christian HafeneckerFPÖ-Generalsekretär
Auch die größere Oppositionspartei, die FPÖ, lässt an den Regierungsplänen kein gutes Haar. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet den für Donnerstag einberufenen "Klimagipfel" der Regierung als „durchschaubaren PR-Gag der Sonderklasse". Statt echter Entlastung liefere die Koalition erneut nur eine inszenierte Kulisse – und jede Menge heiße Luft. "Diese Verlierer-Ampel hoppelt der Themenlage hinterher und simuliert Handeln. Am Ende steht eine gewaltige PR-Show, über deren Output in einer Woche niemand mehr etwas weiß." Nachsatz: "Egal, wer Kanzler ist – in Österreich wird es deshalb um kein Grad kühler."
Besonders zynisch sei der Vorschlag der Regierung, die juristischen Hürden für den Einbau von Klimaanlagen zu senken. „Das erinnert an Marie Antoinette: Könnt ihr die Hitze nicht ertragen, dann kauft euch halt eine Klimaanlage. Nur zahlen dieselben Menschen heute rund 43 Prozent mehr für Strom als im Vorjahr – nur mit Luft und Liebe läuft kein einziges Klimagerät", so Hafenecker. Die FPÖ setze dem konkrete Maßnahmen entgegen: verpflichtende Klimaanlagen-Standards in Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen, wo Kinder und ältere Menschen in überhitzten Räumen leiden.
"Diese Regierung produziert vor allem eines: heiße Luft. Damit leistet sie zur allgemeinen Erhitzung des Landes ihren wohl einzigen messbaren Beitrag. Der einzig wirksame Klimaschutz, den diese Verlierer-Ampel noch zustande bringt, wäre daher ihr geschlossener Rücktritt", ätzt der FPÖ-Generalsekretär.
