Die Regierung spricht gerne von der "größten Wehrdienstreform seit Jahrzehnten". Ihr Problem: Für die Umsetzung dieser Reform braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Das heißt im Klartext: Entweder die FPÖ oder die Grünen müssen den Änderungen zustimmen.
Die ÖVP nimmt vor allem die Freiheitlichen in die Pflicht: "Mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten Truppen- und Milizübungen stärken wir Ausbildung, Miliz und Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres nachhaltig. Jetzt muss die FPÖ zeigen, ob ihren jahrelangen Forderungen auch Taten folgen“, sagt Wehrsprecher Friedrich Ofenauer.
Die geplante Reform gebe dem Wehrdienst deutlich mehr Gewicht und orientiere sich weitgehend an den Empfehlungen der Experten. "Das ist kein parteipolitisches Wunschkonzert, sondern in weiten Teilen ein Expertenmodell für ein stärkeres und einsatzfähigeres Bundesheer. Wer die Landesverteidigung ernst nimmt, kann sich einer solchen Reform nicht aus parteitaktischen Gründen verweigern", appelliert der ÖVP-Politiker.
Insbesondere die FPÖ stehe nun in der Verantwortung. "Die Freiheitlichen fordern seit Jahren einen stärkeren Wehrdienst, eine starke Miliz und mehr Einsatzfähigkeit. Jetzt liegt eine Reform auf dem Tisch, die genau dort ansetzt. Wer vorher laut mehr Wehrdienst verlangt, kann nicht plötzlich dagegen sein, wenn es konkret wird."
Doch einstweilen sieht es mit einer freiheitlichen Zustimmung düster aus. Das belegen Aussagen des FPÖ-Wehrsprechers Volker Reifenberger. Per Aussendung wies er die "jüngsten medialen Zurufe" Ofenauers zurück.
"Was die ÖVP als großen Wurf verkaufen will, ist in Wahrheit ein parteipolitischer Murks. Anstatt das von der Wehrdienstkommission klar präferierte Modell von acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen umzusetzen, das wir im Übrigen schon in den Regierungsverhandlungen gefordert haben, aber von der ÖVP selbst abgelehnt wurde, bastelt die Regierung unter Regie der Volkspartei einen dilettantischen Murks zusammen", so Reifenbergers Reaktion. "Das ist nicht die Stärkung des Wehrdienstes, die wir so dringend brauchen, sondern die gefährliche Vermischung des Schlechtesten aus drei Welten.“
Die Volkspartei solle sich in Zurückhaltung üben, anstatt den Freiheitlichen über Presseaussendungen auszurichten, wie sie abzustimmen habe. Bislang habe es vonseiten der Regierungsparteien nicht einmal eine Einladung zu Verhandlungen gegeben. "Zuerst zimmern ahnungslose Regierungsverhandler, die selbst keine Ahnung von der Materie haben, ein völlig unbrauchbares Konzept zusammen und dann erwartet man, dass die FPÖ diesem sicherheitspolitischen Blindflug als braver Abnicker zustimmt. Wir werden der Regierung ganz sicher keinen Blankoscheck ausstellen", hält der FPÖ-Wehrsprecher, selbst Milizoffizier, fest.
Er fordert die Einladung der FPÖ zu "ernsthaften Verhandlungen: "Ansonsten wird es keine Zustimmung zu diesem Wehrdienstmurks geben."
