Last-Minute hat sich die Regierung doch noch geeinigt. Am Montag zu Mittag, knapp vor dem Start des Sommerministerrats um 14 Uhr, stieg weißer Rauch auf in Sachen Wehrdienstreform.
Immerhin hatte man sich mit dem Veranstaltungsort selbst den Druck erhöht – der Sommerministerrat war in der Schwarzenberg-Kaserne Wals-Siezenheim in Salzburg angesetzt.
Das sind die Eckpunkte der Einigung:
Beim Grundwehrdienst hat sich die Koalition auf das Modell "6 plus 3" geeinigt. Das bedeutet: Sechs Monate Grundwehrdienst (wie bisher) sowie zusätzlich verpflichtend drei Monate Übungen.
Der Wehrdienst wird also um drei Monate ausgedehnt. Direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst finden verpflichtende Truppenübungen statt, innerhalb von zehn Jahren sind nachgelagerte Milizübungen zu absolvieren.
Der Dienst beim Heer soll zudem attraktiver werden. So werden erstmals Urlaubstage für Grundwehrdiener eingeführt. Und die finanzielle Vergütung wird auf 1.000 Euro pro Monat erhöht
In Kraft treten soll das neue Modell im Jänner 2027.
Während ÖVP, SPÖ und Neos sich auf den neuen Wehrdienst schon verständigt hatten, hakte es bis zuletzt beim Zivildienst. Hier standen die Neos auf der Bremse. Sie stemmten sich gegen eine verpflichtende Verlängerung des Ersatzdienstes.
Die ÖVP hatte vehement für eine verpflichtende Ausdehnung des Zivildiensts auf zwölf Monate plädiert.
Die Lösung schaut nun so aus: Beim Zivildienst gilt künftig "9 plus 2" – also wie bisher neun Monate Zivildienst plus zwei zusätzliche Monate Verlängerung. Die zusätzlichen zwei Monate werden – im Einvernehmen mit der Einrichtung – in der jeweiligen Einrichtung geleistet und sollen auch zeitlich flexibel abgeleistet werden können.
Im ersten Jahr wird diese Verlängerung um zwei Monate freiwillig sein. Im zweiten Jahr, also ab 2028, greift eine sogenannte "Wehrdienst-Garantie". Es wird geprüft, ob ausreichend Grundwehrdiener zur Verfügung stehen. Falls nicht, werde die Verlängerung des Zivildiensts ab dem zweiten Jahr dauerhaft verpflichtend.
Für diese Evaluierung gilt: Unterschreitet die jährliche Zahl der Grundwehrdiener 15.000 um mehr als 7,5 Prozent, greift die verpflichtende Verlängerung des Zivildienstes.
Eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes steht im Regierungsprogramm und könnte sofort umgesetzt werden. Eine verpflichtende Verlängerung würde einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfen.
Die Koalitionsparteien werden im nächsten Schritt auf die Oppositionsparteien zugehen, um die für die Beschlussfassung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen.
